Weil die Zahl der positiv Getesteten als Basis für das Regierungshandeln genommen wird, nicht aber die Schwer erkrankten und Verstorbenen, droht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Verschärfungen seiner Corona-Bestimmungen. Sie werden unsere private Freiheit massiv einschränken. Anfragebeantwortungen aus den Landesparlamenten zeigen, dass es während des „Lockdowns“ und danach österreichweit zu einer Welle an Absagen und Verschiebungen wichtiger Spitalsbehandlungen kam. Das war in Fällen sogar tödlich.

Die sogenannten Reformen in den letzten drei Jahrzehnten hatten nur ein Ziel: Einsparungen auf allen Ebenen. Die Verhöhnung des Bundesheers setzt sich mit peinlichen Beschwichtigungsfloskeln der Frau Minister fort. Wenn der erfahrene Soldat das Wort „Reform“ hört, weiß er, dass es Einsparungen und Abbau von Infrastruktur, Personal und Material bedeutet. Die misslungenen Bundesheerreformen in den letzten drei Jahrzehnten dienten nur der Schrumpfung.

Die widersprüchlichen, in der Tendenz aber gegen die Zukunft des österreichischen Bundesheeres und damit der österreichischen Landesverteidigung gerichteten Äußerungen von ÖVP-Verteidigungsministerin Claudia Thanner rufen jetzt auch den Widerstand der österreichischen Berufsoffiziere hervor: „Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) hat mit einiger Verwunderung die widersprüchlichen Wortspenden um (politische) Absichten für das Bundesheer zur Kenntnis genommen. Dies deshalb, weil ja gerade in den letzten Monaten klar geworden ist, dass man vorbereitet sein muss, um im Bedarfsfall handlungsfähig sein zu können.“
Nur Offenheit und Ehrlichkeit können aus der Sicht der Berufsoffiziere zu einer vernünftigen und leistbaren Lösung führen. Dabei ist das Vertrauen gerade für Soldaten unverzichtbar.

Folgt man linksliberalen Blättern, so ist die terroristische PKK nur lieb und will befreien, während die jungen Männer der „Grauen Wölfe“ als rechtsratikal furchbar böse sein sollen. Im Umgang mit dem Mainstream bewahrheitet sich wiederum, daß das jeweilige Gegenteil wahr ist.

In Wien wurden die Polizeieinsätze am und rund um den Westbahnhof der Jahre 2018 und 2019 aufgelistet. Und die Zahlen haben es in sich: Im Jahr 2018 wurden im angefragten Bereich 7.160 und im Jahr 2019 insgesamt 6.770 Einsätze registriert, und zwar an jedem Kalendertag mehrere“, dabei ging es um die „gesamte Bandbreite des polizeilichen Einschreitens“. Schon klar – nicht jedes polizeiliche Einschreiten ist gleich ein schweres Verbrechen. Aber fast jeden dritten Tag musste dort die Einsatzgruppe „WEGA“ einschreiten: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 104 Mal Kräfte der Einsatzeinheit Wien (WEGA) eingesetzt und im Jahr 2019 wurden insgesamt 103 Mal Kräfte der Einsatzeinheit Wien (WEGA) eingesetzt. Schöne Buntheit!

Stuttgart: Es isteigentlich dreist, in Corona-Zeiten eine „Partyszene“ verantwortlich zu machen, die aufgrund zahlloser abgesagter Veranstaltungen und astronomischem Verdienstentgang ohnehin auf den Knien ist? Den so genannten „Spin-Doktoren“, welche teils direkt beauftragt, teils in vorauseilendem Gehorsam die Realität umdeuten, ist das wohl egal. Die für brutale Migrantengewalt verwendeten Formulierungen erklären einem nüchternen Betrachter gut, weshalb Journalist inzwischen einer der am wenigsten angesehenen Berufe ist. Dabei besteht die Eigenleistung der meisten Medien und ihrer Schreiberlinge in der Regel beim Kopieren von Agenturmeldungen. In Österreich ist es zentral die im Eigentum des ORF befindliche APA (Austria Presse Agentur) , deren Text unreflektiert und ohne eigene Recherchearbeit übernommen wird.

In den Haftanstalten liegt der Ausländeranteil bei 60 Prozent. Interessanterweise dürften Häftlinge für die Teilnahme an diesen Kursen auch noch eine Arbeitsvergütung bekommen, was auch die Zunahme der Teilnehmer erklärt. An Lehrgängen zur Berufsausbildung und -fortbildung teilnehmende Strafgefangene haben für die damit zugebrachte Zeit eine Arbeitsvergütung in der Höhe der mittleren (dritten) Vergütungsstufe zu erhalten. Die Teilnahmer an Deutschkursen erhalten somit knapp fünf Euro pro Stunde.

Wer hat da wohl seit fünfzig Jahren
Das Bundesheer so an die Wand gefahren
Blindflieder wie Darabos und Klug (der Tolle ?)
Spielten wahrlich nur am Rand ne Rolle
Leider ist das gar kein Spaß
Es waren Schwarze gezählt mit Mass (*)
Und jetzt sitzt wieder so eine dort
Sie führt das „gute Werk“ vermutlich fort
Sie baun mit Schmäh das Dorf Potjemkin
Und machen endgültig den Krempl hin
Man weiß nicht erst seit Kdten-Brief
Da läuft schon mehr als MANCHES schief
Wenn der Begriff Miliz verwendet falsch x 100
Schon wirklich gar nix mehr verwundert
Zuhöchst man da auf Verfassung pfeift
Und alles durcheinender schmeisst
Ja während falsch man lobt es öffentlich
Derschlägt man leis das lästge Viech
Man glaubt gespart wird Geld nicht knapp
Und dreht das Gas noch mehr ihm ab
Und wenn es doch mal wirklich kracht
man geht ins Ausland, von wo man lacht
Was interessiert die Sicherheit der Bürger
Die holt sich sowieso der Würger
Es trifft ja höchstens nur die Kleinen
Von „Oben“ wird da KEINER weinen…..
(* im Netz nachgezählt)

Coronavirus-Patienten ohne Symptome oder sogenannte asymptomatische Patienten verbreiten das Virus nicht, das teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am89.6.2020  mit. Nach dieser Erkenntnis müssten spätestens jetzt die zahlreichen Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht fallen.

Ein Jahr lang musste Österreich auf das ganze Ibiza-Video warten. Die ÖVP möchte die Premiere aber exklusiv für sich genießen. Jetzt schäumt Zadic: Auch ihr Resort will endlich das ganze Video sehen. Doch zwischen den Ministerien herrscht ein heftiger Streit.

Die Akzeptanz der heutigen Politik beruht in erster Linie auf ihrer Sinnentleerung, ihrer Reduktion auf die reine Machterhaltung, dem Wegdrücken aller wichtigen und notwendigen Grundsatzentscheidungen. Stattdessen herrschen mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus. Der von den Massenmedien erzogene und ständig indoktrinierte Bürger degeneriert zum „fröhlichen Sklaven“ (Norbert Bolz). Der Sozialstaat kauft den Bürgern die Freiheit ab – für das Versprechen der Sicherheit und Gleichheit.

Am 2.6.2020 hat die zuständige Behörde die Sonderpresseförderung gemäß § 12b PresseFG 2004 im Jahr 2020 veröffentlicht. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation auf die Einnahmensituation im Bereich der Printmedien wurde mit dem 4.-COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, als außerordentliche Fördermaßnahme die einmalige Zuerkennung eines Druckkostenbeitrages in der Höhe von 3,25 Euro pro Exemplar der durchschnittlichen Druckauflage an Medieninhaber von Tageszeitungen ermöglicht.
Insgesamt wurde ein Betrag in der Höhe von 9.742.164,00 Euro an die Medieninhaber von 15 Tageszeitungen ausgezahlt. So erhält etwa die KRONE-Verlag Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. 2,7 Millionen Euro, die AHVV Verlags GmbH (Heute) 1,8 Millionen Euro und die Mediengruppe ÖSTERREICH GmbH 1,7 Millionen Euro.
Zusätzlich zu diesen Förderungen erhalten sowohl Tages- als auch Wochenzeitungen nochmals das 1,5-Fache der regulären Vertriebsförderung aus der Presseförderung: Das sind wiederum einige Millionen. Zusätzlich gibt es auch noch drei Millionen für regionale Wochen und Monatszeitungen. Das ist aber noch nicht alles. Auch die privaten Rundfunkveranstalter gehen nicht leer aus. Neben den 15 Millionen Direktförderungen, gab es auch umfangreiche Werbeeinschaltungen der Bundesregierung. Wir sind nun einmal in Österreich!

Ein Treffen zwischen Justizministerin Zadic und Innenminister Nehammer soll klären, wie es mit dem Ibiza-Video weitergeht.
Die ÖVP wies bereits im Vorfeld jede Schuld von sich. Laut ihr sei der Streit die Staatsanwaltschaften Grund für die nicht erfolgte Weitergabe. So stünden die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Wien und die Soko-Tape in Feindschaft zueinander. Aber Strache ist ein Böser – o Du mein Österreich!

Die Maskenpflicht muß fallen, denn sie gefährdet ihre Träger.

Wie sich die Zeiten und der Ton in den Mainstream-Medien doch schnell ändern können: Unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurden die Polizeipferde stets scharf kritisiert, jetzt plötzlich heißt es, dass die Tiere „gut ausgebildet“ und im Ausland heiß begehrt seien. Serbien, Deutschland, die Niederlande und Bosnien-Herzegowina sollen bereits angekündigt haben, Offerte für die Pferde abgeben zu wollen. Eine Abschlussprüfung habe zudem allen neun Pferden die Tauglichkeit für die schwierigen Aufgaben bescheinigt. Kickls Pferde, immer künstlich niedergemacht, sind also top geeignet für jede europäische Reiterstaffel.

Wenn man im Umfeld der ÖVP Video-Festplatten aus dem Bundeskanzleramt schreddern lässt, dann kann man unter Sebastian Kurz Karriere machen.Nach politischen Auseinandersetzungen um das Verhalten des engen Sebastian-Kurz-Mitarbeiters und strafrechtlichen Ermittlungen wurden im Februar unter Schwarz-Grün schlussendlich alle Verfahren eingestellt. Jetzt wurde der „Schredderer“ sogar Referatsleiter im schwarzen Bundeskanzleramt.

Das Übel in der Corona-krise liegt bereits darin: Militär ja, aber nur keine Belastungen für den Wehrpflichtigen und den Materialaufwand. Viele Berufssoldaten – vor allem die in den hohen und höchsten Kommanden – habe ja gar keinen persönlichen Helm und keine Ausrüstung mehr.

Nach zweimaligem Durchbrechen der idiotischen antifreiheitlichen Ausgrenzungspolitik und zweimaligem eigenen Scheitern unter starker ausländischer Mithilfe – man denke nur an die EU-Sanktionen und an die Ibiza-Falle – gibt es auch hierzulande eine no-go-Politik gegenüber den „bösen Rechten“. Bis die Gutmenschen selber wieder scheitern werden.

Der Wirbel war groß, als sie Wiener Ortsgruppe der „Jungen ÖVP“ berichtete. Der Druck dürfte zu groß geworden sein: Jetzt wurde das Posting kommentarlos gelöscht, doch zahlreiche andere Gruppen von ÖVP und CDU bleiben bei ihren „Eid Mubarak“-Wünschen in den sozialen Medien.

UHBP muss wegen „Zapfenduschen“ bis zu 3 000.- € Strafe zahlen, der Wirt sogar bis  30 000.- €, wegen Beihilfe zur Gesetzesübertretung.

Viele Menschen hätten ihr Geld verloren, wenn sie gewettet hätten, dass es unmöglich wäre, ein Land wie Österreich innerhalb von wenigen Wochen in eine autokratische Kommando-Gesellschaft zu transformieren. Nicht, dass es um die Grundrechte und um den Rechtsstaat in Österreich und in Europa in den letzten Jahren allzu gut bestellt gewesen wäre – die verbreitete Beseitigung der Meinungsfreiheit (Stichwort: Migrationskritik) sowie die in Schlüsselbereichen vorangetriebene Umsetzung einer politisierten Justiz (Stichwort: Auseinandersetzung mit dem Islam) seien beispielhaft in Erinnerung gerufen. Noch blieb zumindest der Schein einer demokratischen Ordnung gewahrt und wurde von den politischen Eliten eifrig gepflegt.
Während zuletzt besonders penetrant die ritualisierte 8.-Mai-Folklore zum “Sieg über den Nationalsozialismus” lief, wurde gleichzeitig für das Heute, Hier und Jetzt selbst der bloße Schein von Freiheit und Bürgerrechten mehr oder weniger achselzuckend aufgegeben und wich dem Diktat des Absolutheitsanspruchs der angeblichen Rettung von Menschenleben.
Tatsächlich sind mit dem Beschluß der mittlerweile 6 Covid-Maßnahmengesetze und 48 Verordnungen die krassesten denkbaren Freiheitsbeschränkungen umgesetzt worden: Ausgangssperren, Vermummungspflicht, Kontaktverbote, Bewegungseinschränkungen, Arretierungen in Altenheimen, Konsumverbote u.ä. Damit wurden zweifellos die zentralen Kategorien des Lebensmodells, das für die Menschen der westlichen Welt seit dem 2. Weltkrieg selbstverständlich war, beseitigt, wofür vermeintlich der“Sieg über den Nationalsozialismus” erfochten werde mußte.
All das wäre undurchführbar gewesen, wenn die Regierung und die ihr nachgeordneten Behörden nicht im Lavastrom einer zustimmenden öffentlichen Meinung agieren hätten können. Dieser Lavastrom der öffentlichen Meinung ist unter dem Eindruck der drohenden Corona-Gefahr in geradezu unglaublicher Geschwindigkeit kreiert, aufgebaut und geleitet worden. Seine Entstehung hatte eine zentrale Voraussetzung: Die Verschmelzung der Menschen, die sich bisher etwas auf ihre Privatautonomie und ihren Status als selbstbestimmte Staatsbürger zugute gehalten hatten, zu einem amorphen Kollektiv, dessen Angehörige eigene Willensregungen weitgehend aufgeben und auf einem hohen Emotionsniveau gleichgeschaltet werden.
C.Z.

Dagmar Belakowitsch: „Man darf gespannt sein, wohin der ‚Ausflugsverkehr‘ von Asylanten das Virus in den letzten Wochen noch getragen hat. Man kann den Eindruck gewinnen, dass hier mit Wissen und Willen hochrangiger Entscheidungsträger eine zweite Welle des Coronavirus produziert wird.“

Mit dem abrupten Ende der türkisblauen Regierung verschwand auch Karin Kneissl aus den Medien und der Öffentlichkeit. Seit einiger Zeit macht die Ex-Außenministerin wieder Schlagzeilen. Keine schönen. Es geht nicht mehr um den Nahen Osten, die Beziehungen zwischen Europa und China, Außen- oder Geopolitik, sondern vor allem um Privates. Um Schmutzwäsche.
Wer mitschwimmt, der hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern wird für sein politisches Engagement reichlich belohnt. Während blaue Ex-Minister oder Spitzenkräfte nach ihrer Politkarriere beruflich oftmals chancenlos sind, wird die Oberschicht von SPÖ, ÖVP und Grünen bestens versorgt. Selbst dann, wenn sie als Politiker erfolglos waren, sich Skandale geleistet oder als unfähig herausgestellt bzw. große Schäden angerichtet haben:
SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wurde nach dem KH-Nord-Debakel mit einem gutdotierten Spitzenposten bei Siemens belohnt, für ihre Kollegin, Schuldenkaiserin Renate Brauner, hat man sogar einen neuen Job erfunden: Beraterin für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Die beiden roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann verdienen dank ihrer politische Netzwerke, Kontakte und Seilschaften als Konsulenten, oder wie immer man das offiziell bezeichnet, fettes Geld. Eva Glawischnig landete gut gepolstert bei Novomatic und sogar für Maria Vassilakou fand sich in einem „Mission Board“ der EU ein Posten. Am Hungertuch nagt kein ehemaliger Spitzenpolitiker von ÖVP, SPÖ und den situationselastischen Grünen.

Zur Zeit gibt es einen Spagat zwischen hysterischer Medienberichterstattung und nüchterner Wissenschaft, und die Politik steht dazwischen und folgt aus Angst vor schlechter Presse der medialen Hysterie.

In Österreich beschließt in diesen Tagen die famose Regierung (bzw. läßt von den ihr hörigen Parlamentsbütteln beschließen) ein Budget ohne genaue Zahlen, Verwendungsstrukturen und Ausschußdiskussion. Was ist da der Unterschied zur Orbanschen Führungsstraffung ?

Sosehr die Regierung die gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie dramatisiert hat (Bundeskanzler Kurz:
„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“), so sorg-und ahnungslos steht sie der Wirtschaftskrise, die uns bereits erfasst hat, gegenüber. Doch eines hat die Bundesregierung an den Anfang ihrer Maßnahmen gestellt: Sie hat hurtig die weitreichende Verp{ichtung zur Entschädigung nach dem „Epidemiegesetz“ außer
Kraft gesetzt, mit der Ausrede, dass dieses Gesetz auf eine weltweite Ausbreitung des Virus nicht anwendbar sei. Dagegen wird eingeuwendet, dass in diesem Gesetz ausdrücklich der Begriff der „Pandemie“ verankert war. Eine Pandemie ist aber, wie der Namen schon zeigt, eine eine allgemeine Seuche, also eine weltweite Epidemie!

Ob sich unsere Feministinnen und die um ihre „sexuelle Orientierung“ Besorgten schon sehr auf die orientalische Genitalverstümmelung und den Islam freuen?

Am 23. Mai 2020 steht das „Fastenbrechen“ im Islam an, eine Festlichkeit zum Ende der Fastenzeit, ähnlich wie es der Ostersonntag für die Christen ist. Zu Ostern wurden die Österreicher von der schwarz-grünen Regierung im Glauben gelassen, dass gesellige Zusammenkünfte, und sei es auch nur im Familienkreis, verboten seien.
Pünktlich zu Beginn des moslemischen Ramadans erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über eine Sprecherin das alles zu einem „Missverständnis“; private Treffen unterlägen „natürlich keinem Verbot“. Jetzt legt die Regierung pünktlich nach: Zehn Tage vor Ende der moslemischen Fastenzeit, also vor Großfamilien- und Clan-Feiern, erlässt die Regierung eine „Änderung der Covid-19-Lockerungsverordnung“. Darin heißt es unter anderem:
„Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und die Pflicht der Einhaltung eines Abstands gelten nicht, wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiösen Bekenntnisgemeinschaften erfordert.“
Wie war das beim christlichen Ostern? Unter schwarzer pseudochristlicher Führung geht die Regierung in die Knie und unterstützt die Religionsmorphose Österreichs in ein orientalisches Land! Bald soll es heißen „bei uns in Bagdad“.

Die Statistiken der Sterbefälle in Wien und in der Steiermark ergeben keine signifikante Übersterblichkeit für die ersten beiden Monate der behaupteten Corona-Pandemie. In Wien meldete die Statistikbehörde, dass man sich innerhalb der normalen Prognose ohne Corona befände, ähnliche Aussagen kommen aus der Landessanitätsdirektion der Steiermark. Folgen?

Ohne dass jemand in der Gemeinde etwas davon wusste, standen plötzlich drei Bussen im kleinen Ort Wörterberg. Ihre Fuhre: Knapp 50 Asylwerber, die aus Traiskirchen in die malerische Gemeinde im Bezirk Güssing gekarrt wurden. Die Szenen erinnern an das, was im März in Wildon in der Südsteiermark und in Ossiach in Kärnten passierte. Auch dort waren größere Kontingente von Asylwerber plötzlich in den Ortschaften.

Fehlalarm: Mehr Opfer durch die Rettung als durch den Virus? Oder eine gezielte und voll erfolgreiche Aktion? Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen.

Das exzellente Kommunikationsteam rund um Kanzler Kurz arbeitete vor der Corona Krise nach dem gleichen Schema  wie immer weiter. Nur diesmal wird der Koalitionspartner in offenbar gewollter Regelmäßigkeit demontiert und blamiert. Das ist damit erklärbar, dass die Kurz-ÖVP jeden Tag kämpfen muss, ihre FPÖ-affinen Wähler, die eigentlich einen Mitte-Rechts Kurs versprochen bekommen und gewählt haben, zu halten. Entweder rückt die ÖVP mittelfristig nach links und eröffnet Platz für die FPÖ oder die Grünen bekommen auf Dauer ein echtes Problem.
Jeden Tag bis zu vier Pressekonferenzen, die wiederum Pressekonferenzen ankündigten. Fast schon in Gläubigkeit driftende mediale Verehrung des Kanzlers und eine anfangs in den klassischen Medien völlig kritiklose Betrachtung des grünen Gesundheitsministers haben der Regierung zu Umfrage-Höhenflügen verholfen.
Aber Kurz steht nach Wochen des Höhenfluges am Scheideweg. Wenn sich herausstellt, dass seine Maßnahmen, die er mit gesteuerten Todesängsten, unterstützt hat, zu übertrieben waren und er dafür Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen verantwortet, dann kann das ganz schnell kippen. Speziell für die FPÖ macht sich hier eine Türe auf, um aus dem nur mehr knapp zweistelligen Umfragental wieder herauszukommen.  Die Dankbarkeit der Bevölkerung für Massenarbeitslosigkeit und wachsender sozialer Kluft wird sich gegenüber Kurz und Kogler mittelfristig in Grenzen halten. 
Auch die Tatsache, dass zwar Asylwerber ins Land kommen, aber Österreicher und Touristen nicht reisen dürfen, wird eher unpopulär sein. Das Problem der Opposition ist aber noch immer, dass man in den klassischen Medien sehr oft nicht oder nur negativ vorkommt, wenn man die Performance der Regierung kritisiert. Hier muss noch stärker auf das Internet und alternative Medien gebaut werden. 

Würden die vollmundig angekündigten 38 Mrd. EURO einmal  wirklich ausbezahlt werden (worauf zB. Selbständige immer noch warten), fragt sich, wie wir sie einmal zurückzahlen sollen und können.

Es geht in Ibiza-Sache weiter bunt zu: Unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle sei die Kriminalpolizei bereits im Jahr 2018 über die Existenz des „Ibiza-Videos“ informiert gewesen. Ein in die Ibiza-Affäre involvierter Informant habe dies einem Salzburger Polizisten gegenüber behauptet und darauf verwiesen, dass er selbst einen Wiener Kriminalpolizisten – und dieser wiederum das Büro 5.3 im BK (Verdeckte Ermittlungen) – in Kenntnis gesetzt habe.

Wer bestimmt eigentlich, was einzigartig zu sein hat? „Ob man Menschen mordet mit einem Knüppel, einem Messer oder durch Regierungsmaßnahmen, ist da ein Unterschied?“, fragte einst der chinesische Weise Mengzi einen König. Dieser antwortete:„Es ist kein Unterschied“. Das mag einige Zeit auch bei uns so gegolten haben, aber spätestens seit 1945 ist alles anders.

Die von ihrer Weisheit und Allmacht überzeugten politischen „Eliten“ wähnen sich in einer Welt, in der die von ihnen beschlos-senen Gesetze zwingend das gewünschte Ergebnis herbeiführen. In ihrer Phantasie sorgt ein „Mietendeckel“ für billigen Wohnraum, hoheitlich erzwungene Min-destlöhne bewirken kollektiven Wohlstand und strenge Waffengesetze schließen zuverlässig jede Bluttat aus. Davon, wie „hervorragend“ das alles in der wirklichen Welt funktioniert, kann jedermann sich täglich selbst ein Bild machen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof auch noch Trumps jüngsten Vorstoß gutgeheißen, kriminelle Inhaber der Green Card rascher auszuweisen.

„Es werden noch viele Menschen sterben!“ No na net.
Mit seiner unglaublichen Aussage verbreitete Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) schon vor Wochen Angst und Schrecken. Die „gekauften Medien“ unterstützten diese Panikmacherei auch noch, indem sie die politisch motivierten Todesfall-Zahlen ungeprüft übernahmen.
Welch Überraschung: 2015, 2017 und 2018 gab es in den ersten 14 Wochen mehr Tote als im mit Coronavirus verseuchten Jahr 2020.  Demnach war die Zahl der Toten im ersten Quartal 2015 mit 25.393, im Jahr 2017 mit 25.520 und im Jahr 2018 mit 25.705 um einiges höher als 2020 mit 24.502. Mehr als 21.000 Tote gab es immer, durchschnittlich starben in diesem Zeitraum 22.000 Menschen in Österreich.

Es ist ermüdend, kein Fatalist zu sein. Nachdem das Klima nicht kollabiert ist, droht die Menschheit nun, durch ein verflixtes Grippevirus nicht dahingerafft zu werden.

Eine heikle Frage ist, ob bereits die für die Ausgangsbeschränkungen maßgebliche Verordnung des Gesundheitsministers vom 16. März 2020 rechtswidrig ist. Sie fußt auf dem ersten COVID-Maßnahmengesetz, durch das die Regierung ermächtigt wird, „das Betreten von bestimmten Orten“ zu untersagen. Der Initiativantrag dazu präzisiert, dies könnten Kinderspielplätze, Sportplätze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen sein. In der Verordnung wird aber der gesamte öffentliche Raum zur verbotenen Zone erklärt. Damit dürfte der Gesundheitsminister den Wortlaut der vom Parlament erhaltenen Ermächtigung überdehnt haben. 
 „Die Verordnung dreht das vom Gesetz vorgesehene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Erlaubnis (Regel) und Verbot (Ausnahme) um. Die Verordnung ist daher gesetzwidrig“, schreibt der Europarechtler Stefan Griller von der Universität Salzburg in der „Presse“. Der Rechtsanwalt Alfred Noll sieht einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip, wonach die gesamte Verwaltung nur auf Basis von Gesetzen ausgeübt werden darf. „Es ist eine überschießende Verordnung“, meinte er im APA-Gespräch.
Wenn man die eigene Wohnung nur in Ausnahmefällen verlassen darf, sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Freizügigkeit der Person und die Aufenthaltsfreiheit massiv eingeschränkt. Laut Aussagen der Regierung leitet sich daraus auch ab, dass die eigenen Eltern, Kinder, Großeltern, Enkelkinder oder andere Verwandte nicht getroffen werden dürfen, sofern sie nicht im gleichen Haushalt leben. Damit wird auch das Recht auf Familien- und Privatleben beschnitten.
Sehr kritisch wird auch gesehen, dass Eingriffe in die Freiheit teilweise sogar per Erlass gesetzt wurden. Ein Erlass ist im österreichischen Recht eine Weisung einer Behörde an nachgeordnete Verwaltungsorgane. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Richter des Verwaltungsgerichtshof, des Bundesverwaltungsgerichts, der Verwaltungs- und der Finanzgerichte fest, dass das nicht ausreiche. „Bloße Erlässe stellen kein zulässiges Mittel für Eingriffe gegenüber Bürgern dar„, heißt es darin.

Diesmal war die Zeitung Heute aufmerksam und fand heraus: Während das BMI Nehammers 393 Tote bekanntgab, veröffentlichte das Gesundheitsministerium Anschobers „nur“ 338. Sind 55 Personen ganz plötzlich wieder ins Leben zurückgekehrt? Wie wär´s, sich wenigstens auf Zählregeln zu einigen, statt das Publikum darauflos einzusprennen?

Immer deutlicher wird, dass die schwarz-grüne Entscheidung, die Wirtschaft fast völlig stillzulegen, in keinem Verhältnis zu den Risiken von Covid-19 stehen. Das bestätigen jetzt auch Forscher von der Universität Stanford. Sie untersuchten die Covid-19-Todesfälle aus acht europäischen Ländern und einigen US-Bundesstaaten. Das Ergebnis: In allen untersuchten Staaten machten die unter 40-Jährigen weniger als ein Prozent aller Corona-Todesfälle aus. Bei den unter 65-Jährigen liegt die Sterblichkeit in der Schweiz bei drei Prozent, bei fünf Prozent in den Niederlanden und neun Prozent in Italien. Laut einer Studie der London School of Economics ereignet sich etwa jeder zweite Corona-Todesfall in fünf europäischen Ländern in einem Pflegeheim.

Die Linie für die Medien gab und gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, und er hat auch dafür gesorgt, dass alle Medien in den Chor der Regierungs-Berichterstattung einstimmen. Denn mit Hilfe der Grünen und der SPÖ schenkte er den Mainstream-Zeitungen 3,25 Euro pro gedrucktem Exemplar (z.B. für die Oberösterreichischen Nachrichten etwa mit ihrer Auflage von 100.000 Stück bedeutet das satte 325.000 Euro – einfach so!) und erhöhte die Presseförderung für die „etablierten Printmedien“ gleich um 50 Prozent.
Die Wochenzeitungen bekommen, wie Armin Thurnher im Falter schreibt, im Jahr 2020 sogar das eineinhalbfache ihrer Fördersumme vom Vorjahr. „Statt insgesamt 1,8 Millionen werden nun 4,5 Millionen Euro an alle Wochenzeitungen ausbezahlt.“ Das garantiert eine regierungsfreundliche Berichterstattung, keine Frage!

Am Karfreitag wurden die Ergebnisse der repräsentativen Studie veröffentlicht, die das Auftreten von Covid-19 im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung untersuchte. Vergleicht man diese Zahlen mit den offiziell Corona-Infizierten am 6. April, die damals bei 8.545 lag, kommt die Studie auf gut 20.000 mehr Infizierte. Das bedeutet, dass die Dunkelziffer 3,33 Mal höher liegt, als die Testungen erfassten. Aber selbst diese erhöhte Zahl entspricht gerade einmal 0,32 Prozent der Bevölkerung. Diese 0,32 Prozent würden mit Covid-19 infiziert, was aber nicht heißt, dass sie daran versterben. Gerade in der Altersgruppe unter 70 Jahren überleben so gut wie fast alle diese Krankheit.
Für die meisten Österreicher ist es also sehr unwahrscheinlich, an Covid-19 zu erkranken, wie nun die hochoffiziellen Zahlen des Bildungsministeriums nachweisen, das die Studie in Auftrag gab. Betrachtet man die Ergebnisse, kann man nur festhalten: Der erzwungene Stillstand Österreichs (um „Menschenleben zu retten“) ist und war zu keiner Zeit gerechtfertigt: Sie kosteten mehr als 200.000 Österreichern die berufliche Existenz, 400.000 Arbeitnehmern ihr übliches Einkommen und dem Land noch nicht bezifferbare Insolvenzen.

Sogar aus dem ORF, einem öffentlich-rechtlichen Medium, erfährt man am 16. April 2020,  dass die Covid 19-Beratungsleistungen der Regierung „von manchen Proponenten angezweifelt” werden, es war von „Geschwurbel“ die Rede, von „veralteten Modellen“ und „selbsternannten Experten“.“

Obwohl die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit wegen der Corona-Maßnahmen der Regierung praktisch auf Null heruntergefahren wurde, häufen sich Anzeigen, Klagen und Beschwerden vor Straf-, Zivil- und Verfassungsgerichten gegen Landes- und Bundesbehörden.

Durch die vielen Pressekonferenzen, Erlässe und ihre Rücknahmen oder Revisionen, Nachbesserungen der Gesetze und Rücknahme von Ankündigungen ist die Situation nicht nur für die normunterworfenden Bürgfer verwirrend, sondern auch für die Allgewaltigen..

Der Sozialdemokrat Manfred Matzka, jahrzehntelang Spitzenjurist im Innenministerium und Bundeskanzleramt, diagnostiziert ein Virus in den Corona-Normen, das von Bundeskanzler Sebastian Kurz & Co. auf den Weg gebracht worden ist. Die Coronavirus-Maßnahmengesetze nennt er „Husch-Pfusch”.
Matzka zeigt den Anfang März 2020 durch Schwarz-Grün gesetzten wohl willkürlichen Schritt, vom Epidemiegesetz zum Covid-19-Gesetz zu wechseln und damit Ansprüche der betroffenen Unternehmer massiv zu beschneiden, auf. Auch die Flut von Covid-19-Sammelgesetzen kritisiert der Jurist:
„Dann kamen drei Wellen von Covid-19-Ermächtigungsgesetzen. Allesamt husch-pfusch vorbereitet (was man angesichts des Zeitdrucks verstehen kann), alle in einem parlamentarischen Notverfahren ohne wirkliche Debatte (was man schon nicht mehr versteht) und zwei davon in der Form von aberwitzigen Sammelgesetzen, die 42 Novellen und dann 92 Artikel enthielten, welche niemand mehr, auch kein Parlamentarier, überblicken konnte.
Der nächste Akt waren zahllose ´Erlässe´ vor allem des Gesundheitsministers. Alleine das Wort ist ein schwerer Angriff auf den Rechtsstaat, denn ein Minister hat mit anfechtbaren korrekten Verordnungen zu arbeiten, die eindeutig auf ein Gesetz gestützt sind, und nicht mit nebulosen Anordnungen – eigentlich nur Weisungen an die Beamten –, die man beliebig und willkürlich von heute auf morgen schreiben, korrigieren, auslegen und bei Kritik auch wieder verräumen kann. Der schöne Artikel 18 der Bundesverfassung sei da ins Stammbuch geschrieben: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.”

Als wären Österreichs Bürger durch die Coronavirus-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen und Verbote nicht schon genug geschädigt, nutzen die Grünen die “Gunst der Stunde” eiskalt aus und fordern nun erneut die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. So ließ es nun Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ verlautbaren. Unterstützung erhielt Kogler übrigens nicht nur von der SPÖ und ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, sondern auch von der Links-außen-NGO “Attac”, die immer wieder mit neomarxistischer Globalisierungskritik auffällt.
Gemäß  Koglers Idee müsste beispielsweise also künftig derjenige, der aufgrund der Krise einen Angehörigen durch Corona verloren hat (Sohn, Ehegattin, etc.), dafür auch noch bezahlen. Vielleicht hat der Hinterbliebene auch noch seinen Job aufgrund der Krise verloren und kann sich die Erbschaftssteuer nicht einmal leisten!

Österreichische Sozial“wissenschaftler“ rufen „zu einer weiter gehenden Solidarität auf, die über die österreichischen Grenzen und über unsere akute Krisen-Situation hinausreicht“, und fordern unter anderem die „Aktivierung gemeinschaftlicher Finanzierungs-mechanismen“. Mit einem Wort: Die EU-Netto-Zahler sollen die Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen in den EU-Netto-Empfängerländern entstanden sind, bezahlen. Doch damit nicht genug. Abschließend fordern die staatssubventioneoierten Pseudosoziologen die „konsequente Umsetzung des EU Green Deal“. Kosten soll das laut EU-Kommission allein bis 2030 mindestens eine Billion Euro, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr.

Der Überwachungsstaat, wie ihn neuerdings Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) im Sinn haben, nimmt schon Gestalt an. Über Nacht wurde jetzt die sehr erfolgreiche Facebook-Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers Paul Stadler (FPÖ) gesperrt. Ein konkreter Grund für das „Rückgängig“-Machen der Seite wurde nicht angegeben. Stadler erfuhr lediglich, dass er die „Nutzungsbedingungen für Facebook-Seiten verletzt“ habe.
Mit einem blauen Bezirksvorsteher kann man das ja machen. Man stelle sich nur vor, was los gewesen wäre, würde Facebook, weil jemand einen Verstoß meldet, die Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz oder von Vizekanzler Werner Kogler sperren.

Mit dem permanenten Schüren von Todesangst die Bevölkerung für totalitäre Maßnahmen gefügig machen zu wollen und ihr dann die totale Überwachung quasi als Rückkehr zur Normalität vorzugaukeln, ist laut Kickl widerwärtig und schäbig.

Es bedarf keines Verstandes, um alle Meinungen und Kommentare in Politik und Medien für bare Münze zu nehmen, aber es bedarf – Aug´ in Aug´ mit der veröffentlichten Meinung – anscheinend eines großen, um die dahinter liegenden Ungereimtheiten und Halbwahrheiten zu erkennen. Das war schon bei der derzeit in der Pause sich befindlichen Anti-CO2-Kampagne so und ist erst recht so bei der aktuell inszinierten Corona-Hysterie. Gewiss, so ein Virus ist gefährlich, aber das ist der jährlich in neuem „Outfit“ auftretende Influenza-Virus ja auch. Wie kommt es dann, daß man demselben, der immerhin jedes Mal tausende Opfer fordert, nicht mit ähnlichen, aber hoffentlich weniger überschiessenden Maßnahmen als jetzt begegnet?

Obwohl Millionenstädte wie Berlin besonders stark vom Coronavirus betroffen sind, hat die links-rot-grüne Regierung wohl wichtigere Pläne und lässt sich nicht von der ethnischen Durchmischung abbringen. Sie verkündet nun, möglichst schnell bis zu 1.500 Asylbewerber aus Griechenland nach Berlin zu holen. Mit den „Maßnahmen“ geht es gar nicht sosehr um den Schutz vor dem Corona-Virus, sondern um etwas anderes, nämlich um die Diktatur der Gutmenschen!

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen Herwig Götschober, FPÖ-Bezirksrat und einstiger Mitarbeiter von Ex-FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, eingestellt. Konkret ging es um den Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der Verhetzung.

„Wahre Demokraten“ arbeiten bevorzugt mit Assoziationen, statt mit Argumenten.

Zur Zeit sind  die Folgen der Corona-Epidemie größer als die Epidemie selber. Die Mortalitätsrate von 0,6% bei 28 Verstorbenen unter der 4.876 Infizierten (am 24.3.2020 um 15 Uhr in Österreich) rechtfertigt keine erzwungenen Produktionsschließungen. Wobei Infizierung nicht gleich Erkrankung bedeutet. Jeder weiß, daß im Zuge einer Grippewelle bei Sozialkontakten Zurückhaltung geboten ist und Erkranke zu Hause im Bett bleiben sollen, doch staatliche Ausgangssperren, Schulschließungen u.dgl. sind geradezu lächerlich überschießend. Woher will jemand bei multimorbiden Patienten wissen, ob an ihrem Ableben SARS Corona 2 verantwortlich war? Wenn Regierungen langweilig ist und sich selbst legitimieren wollen, sollten sie sich bessere Beschäftigungsfeldern suchen, als aus Profilierungsbedürfnis die Wirtschaft zu ruinieren und ihre „Untertanen“ in Panik zu versetzen. Den Ausnahmezustand könnte man auch virtuell proben.

Nach Wildon gibt es nun auch regen Asylanten-Verkehr in Kärnten. Die schwarz-grüne Bundesregierung hatam Montag, 23. März, eine Gruppe von 40 Asylwerbern mit einem Bus nach Ossiach gebracht. Ohne vorschriftsmäßiges Verhalten, wie sie zum Beispiel für jeden Österreich gelten. Ein Verstoß gegen alle Corona-Schutzbestimmungen, die den Österreichern bei Androhung massiver Strafen auferlegt werden.

Als wären die restriktiven Maßnahmen und die Corona-Pandemie nicht genug, fordern die Grünen weiterhin vehement die Aufnahme von “Flüchtlingen” aus den Asyllagern in Griechenland. Und das, obwohl auf der Insel Lesbos bereits das Coronavirus ausgebrochen ist.  in Griechenlandseien die Migrantenseien  “in Lebensgefahr”. Wenn man sich die Lage in Italien betrachtet, wo man längst nicht mehr jedem Erkrankten helfen kann (was auch bei uns in abseehbarer Zeit passieren könnte), kann man die Forderung der Grünen eigentlich nur als gefährliche Drohung gegen Leib und Leben der Österreicher ansehen.

Manche warten schon  auf die Allgemeine Mobilmachung. Doch, woher nehmen und nicht Potemkin’sche Dörfer vorgaukeln. Super Märkte: Alle Zivis, die nicht  in  Blaulichtorg, San Dienst gedient haben, , wie Parkreiniger, Schülerlotsen, KG Helfer. Betreuung jugendlicher Haftentlassener! , Schülerheimportier! Es ist wieder einmal nur eine Krise, wie 1956, 1968, 1991, 2015. Und dann schlafen die Verantwortlichen wieder weiter.

Der deutsche Seuchen-Experte und Vorsitzende des Europarat-Unterausschusses für Gesundheit Dr. Wolfgang Wodarg erklärte am 13. 03. 2020 öffentlich, dass bei COVID-19 keine Pandemie/ Epidemie vorliege. Die allgemeine Sterblichkeitsrate im Winter 2019/2020 liege deutlich unterhalb des Vorjahreswerts, wobei die Übersterblichkeitsrate durch Atemwegserkrankungen in Deutschland und Italien sogar relativ niedrig ausfalle.
In sämtlichen EU-Ländern gebe es „keine vermehrten  Atemwegserkrankungen“. Die relativ hohen Werte der positiven Corona-Testungen liege lediglich an deren einseitiger Vornahme
in Spitälern, Arztpraxen udgl. Folglich pflichtet Dr. Wodarg der deutschen Virologin Prof. Dr. Karin Mölling bei, dass „Corona kein schweres Killervirus“ sei. Das wahre Problem sei die Panikmache.3 Die Regierungen seien von übereifrigen Experten geblendet worden.
Wolfgang Wodarg aus Flensburg ist ein erfahrener Lungenfacharzt und Seuchenexperte. Er arbeitete viele Jahre an Akademien für öffentliches Gesundheitswesen, für Arbeitsmedizin. Als Stipendiat für die Fachbereiche Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der John Hopkins University, Baltimore, aber auch als Dozent und Mitarbeiter an Unis und Hochschulen hatte Wodarg tiefe Einblicke in das politisch korrekte Mainstream-Medizin-System erhalten. Er arbeitete als Schiffsarzt, Hafenarzt, seine Fachgebiete: Innere Medizin, Hygiene und Umweltmedizin. Wodarg saß im Bundestag und im Europarat, Fachthemen hier: Ethik und Recht der modernen Medizin.

Der in wahren Problemen ach so hilflose Staat hat sein Armamentarium an Verboten, Einschränkungen, Überwachung, Sonntags-Notstands-Gesetzesbeschlüssen und möglicherweise diktatorischer Anmaßung erstaunlich flott und geradezu liebevoll aus dem Ärmel gezogen. Die Bevölkerung scheint ebenso erleichtert, endlich kollektiv am straffen Zügel zu sein („nicht mehr selber denken und sorgen müssen“ – welche Erleichterung. Für den gelernten Österreicher ist es vermutlich ohnehin eine Sensation, daß man auf staatlichen Befehl zu Hause bleiben MUSS und nichts tun DARF – eigentlich ein ideologisches Volksfest. Trauriges Erwachen, wenn man dann doch wieder was arbeiten muß!. Frisch-fröhlich sind die sonst so menschenrechtsbesessenen, anarchistischen und chaosverliebten Grünen auf dieses Boot der totalen Regulierung und Kontrolle aufgesprungen. 

Wichtig ist, daß jede(r) Einzelne sich seine/ihre eigenen Gedanken zu dieser Kampagne macht und auch alternative Medien und Internetblogger zu diesem Thema aufmerksam verfolgt. Im Wissen, wieviele Grippefälle es seit vielen Jahren in Österreich gibt: In der Saison 2017/18 gab es 440.000 Grippe-Erkrankte, in der Saison 2019/20 bisher 145.000. Jährlich sterben in Österreich rund tausend bis zweitausend Menschen an der Grippe. Viele davon im fortgeschrittenen Alter. Da spricht niemand von einer Epidemie
oder verordnet behördliche Zwangsmaßnahmen!

Der Verfassungsgesetzgeber (die Volksvertretung !) hat in der höchsten Rechtsnorm unseres Gemeinwesens festgelegt: Das Bundesheer ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems auszurichten – nachzulesen im B-VG Art 79 (1). Dem dazugehörigen „Motivenbericht“ – den veröffentlichten parlamentarischen Erläuterungen – ist zu entnehmen, was das bedeutet: Nicht milizartig, nicht mit einer Miliz als Eckpfeiler und schon gar nicht als Armee, mit einer abgehalfterten „strukturierten Miliz“.
Einem Organisationsprinzip folgend, das die gesamten Streitkräfte zu durchziehen hätte.
Um Missverständnissen vorzubeugen: jedes Milizsystem schließt eine kleine Berufskomponente mit ein! Die jedoch seit Jahren bestehende Kluft zwischen dem Anspruch der Volksvertretung und einer abgewirtschafteten miltärischen Wirklichkeit kann kaum größer sein. Gesetzestreue Offiziere sollte es obliegen, dies zu kommunizieren und reinen Wein einzuschenken, wo auch immer wir in unseren sozialem Umfeld dies thematisieren.

Jetzt dürfen unsere Grundwehrdiener in den Lagern der SPAR auch schon Paklschupfen J Ob man nicht die Ausbildungsinhalte dementsprechend nachjustieren sollte? Statt „Leben im Felde“ dann „Kommissionieren im Warenlager“!?

Auf einen Tweet der FPÖ-Amstetten reagierte Falter-Chefredakteur Florian Klenk mit der Bemerkung: „Österreichs Orschlochpartei Nummer eins“. Was hat sich also die FPÖ-Amstetten erlaubt, dass Klenk auf diese Art und Weise ausrastete? Sie stellte diese Frage: „Der Coronavirus wird in einigen Wochen wieder verschwunden sein, aber was ist mit der illegalen Zuwanderung?“
Das reichte, um den selbst ernannten Falter-Moralapostel einmal mehr als linken Sprachextremisten zu enttarnen, der es in den vergangenen Wochen überhaupt nicht aushält, wenn die Freiheitlichen Fragen stellen oder Kritik am Krisenmanagement der Regierung üben.

Neuer Schauplatz grünen Postenschachers ist das Naturhistorische Museum in Wien: Kein Grüner und noch dazu ein Mann, das geht gar nicht, scheint man sich im grünen Kultur-Staatssekretariat gedacht zu haben. Und wie durch ein Wunder machte eine Grüne aus der Bundesrepublik Deutschland, die Biologin Katrin Vohland, unter sieben Bewerbern das Rennen um den begehrten Direktorsposten. Sie war von 2005 bis 2007 Vorsitzende der Grünen im Bundesland Brandenburg und hat im letzten Jahr bei den Wahlen auf der Landesliste der Grünen kandidiert.
Auf der Strecke blieb der bisherige Leiter des Museums, Christian Köberl: „Ich glaube nicht, dass die Entscheidungsfindung objektiv war.“  Seine gute Arbeit der vergangenen zehn Jahre und die Erfolge, wie eine Verdopplung der Besucherzahlen seien nicht berücksichtigt worden, so der unterlegene Direktor. Er frage sich, was er falsch gemacht habe. Dabei ist die Antwort ganz einfach: Herr Köberl ist kein Parteigänger der Grünen und er hat das falsche Geschlecht. Bei Frau Lunacek zwei ausgesprochene K.O.-Kriterien. Die fachliche Qualifikation wie auch die ausgezeichnete Führung des Naturhistorischen Museums hätten per se für eine Verlängerung von Köberls auslaufendem Dienstverhältnis gesprochen.

Den Österreichern droht ein weiteres Vermächtnis von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf den Kopf zu fallen. Das Bundesheer wird bei einer Knappheit von Spitalsbetten nicht mit einem Kontigent aushelfen können. Auf Empfehlung des Rechnungshofes wurden die Betten 2012 von Darabos radikal reduziert. Dies ist umso schlimmer, als die Heeresführung damals darauf hingewiesen hatte, dass Militärspitäler hinsichtlich einer geringen Auslastung (wie vom Rechnungshof kritisiert) nicht mit zivilen Krankenhäusern vergleichbar seien, sondern zur medizinischen Versorgung für die Soldaten und auch zur Notfallversorgung im Katastrophenfall bereitstünden

Neue Aufregung um die polizeilichen Ermittlungen in der sogenannten „Schredder-Affäre“ im Bundeskanzleramt. So soll laut einem ORF-Bericht ein ÖVP-Mann in der Affäre ermittelt haben. Damit nicht genug, soll der niederösterreichische ÖVP-Funktionär seine Ermittlungen in der „Schredder-Affäre“ auf seine eigene Art und Weise geführt haben.

Alexander van der Bellen ist als Bundespräsident nicht mehr Parteipolitiker, sondern Exponent der ganzen Republik. Das ist etwas mehr als die „persönlichen Meinungen“ von Exponenten einer 14-Prozent-Partei.
2. Als Bundespräsident hat er durch die Verfassung einen ganz klaren Auftrag: Er hat ausschließlich auf Vorschlag der Bundesregierung zu agieren (außer bei der Bestellung eines Bundeskanzlers). Für Als Bundespräsident ist er nicht mehr Parteipolitiker, sondern Exponent der ganzen Republik. Das ist etwas mehr als die „persönlichen Meinungen“ von Exponenten einer 14-Prozent-Partei.
2. Als Bundespräsident hat er durch die Verfassung einen ganz klaren Auftrag: Er hat ausschließlich auf Vorschlag der Bundesregierung zu agieren (außer bei der Bestellung eines Bundeskanzlers). Für seine Pro-Migrationsvorstöße hat er jedoch keinen solchen Auftrag, jedenfalls bislang nicht.

Hätte Merkels Deutschland 2015 so gehandelt wie Orbáns Ungarn, anstatt ihn zu denunzieren, wären der EU etwa der Aufstieg der Rechtsen, ein Dutzend an jihadistischen Anschlägen und die gewaltigen Kosten der damaligen Zuwanderungswelle erspart geblieben.

Als erste österreichische Partei wurde die SPÖ wegen eines Verstoßes gegen das Großspendenverbot verurteilt. Rund 180.000 Euro müssen die Sozialdemokraten berappen, wie der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat am 6.3.2020 verkündete. Hintergrund der Strafzahlung war eine Wahlkampfveranstaltung von Gewerkschaftern der Partei: Der Senat wertete die Veranstaltung als Sachspende, die wegen ihrer Höhe gegen das 2019 beschlossene Verbot von Großspenden verstieß.

Dass sich ÖVP-Bundesobmann Kurz und sein Wiener Statthalter Blümel ausgerechnet den Homo-Lobbyisten Keszler auf die Bühne holen, ist wohl ein deutliches Angebot an linksliberale Wähler. Die traditionell konservativen Fraktionen in vielen Wiener Bezirksgruppen der Volkspartei werden davon eher abgestoßen.

Jean-Jacques Rousseau, Wiederentdekcer der Demokratie: „Eine Regierung wird um so schlaffer, je mehr die Behörden zunehmen.“

Was treibt einen Bundeskanzler Kurz und einen Bundespräsidenten v.d. Bellen eigentlich dazu, einen fremden Staatsbürger (George Soros), der in einem fremden Land (Ungarn) politische Auseinandersetzungen führt, eine solche Bühne zu bieten, was sie für keinen anderen Menschen aus dem Ausland je täten? Furcht oder Liebedienerei? Wohl beides.

Eine anzunehmende Weisungskette, die von der Staatsanwaltschaft Wien über die Oberstaatsanwaltschaft bis ins Justizministerium und somit in den Einflussbereich von Sektionschef Christian Pilnacek und Justizministerin Alma Zadic reicht, befürwortet eine Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Arno M., den Akten-Schredderer im Bundeskanzleramt.

Neben zwingend vorgeschriebenen Frauenquoten in Teilbereichen (etwa in Vorstandspositionen) von Firmen sind jetzt in der BRDDR auch Migrantenquoten im öffentlichen Dienst angedacht. Der Schönheitsfehler dabei: Personen werden dabei nicht nach ihren Fähigkeiten beurteilt, sondern welcher Herkunft sie sind. Eine klassische und sicher auch grundgesetzwidrige Diskriminierung von Leuten, die aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder ihres männlichen Geschlechtes gegenüber minderqualifizierten Bewerbern bzw. Bewerberinnen benachteiligt werden.

Der Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) gibt sich empört über die von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz losgetretene Diskussion um die roten Netwerk in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Offenbar wurden sie ertappt.

Die links-totalitäre Gesinnung der Grünen hat sich in Form der grünen Nationalratsabgeordneten Eva Blimlinger manifestiert. Sie meinte allen Ernstes, dass Burschenschaften verboten gehören. „Lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappel von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten!“. Dafür erhielt die vollschlanke Tolranzaposteline nicht einmal einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Typisch!

Indem Heinz-Christian Strache laufend die FPÖ provoziert, macht er im Grunde genommen die gleichen Fehler wie einst Jörg Haider vor ihm. Das bekannte Hick-Hack nützt nur Dritten.

So leicht geht das: So manche Grünen-Vertreter wechselten von einer Nicht-Regierungsorganisation (NGO) in eine Regierung. Woran dies wohl liegen mag?

In Wien könnte sich bei der Neuwahl im Oktober 2020 mit einer ÖVP-FPÖ-NEOS-Koalition eine Alternative zu einem rot regierten Wien eröffnen.

Die „neue“ Volkspartei des Sebastian Kurz vergisst keinen der Ihrigen. Jetzt soll auch der im Juli 2019 als „Mister Schredder“ bekannt gewordene Mitarbeiter Arno M. im Kabinett von Kurz neuerlich in Amt und Würden sein. Nach seinem Abgang aus dem Bundeskanzleramt war „Mister Schredder“ in der ÖVP-Bundesparteizentrale angestellt. Jetzt durfte er wieder an seinen alten Arbeitsplatz am Wiener Ballhausplatz zurück. Obwohl er damals Festplatten aus dem Kanzleramt in eine Privatfirma verbracht hatte und diese dort unter falschem Namen und ohne zu bezahlen vernichten ließ, aht die Katze wieder Gelegenheit, das Mausen nicht zu lassen.

Berîvan Aslan über ihre Parteikollegin Alma Zadic: „Welche Partei hat es bisher überhaupt möglich gemacht? Dank der Grünen, dank der grünen Gesinnung ist heute Alma Zadic die erste muslimische Ministerin.“

Die „österreichischen“ Justizministerin, ist eine bosnischen Muslimin, die Linksgrüne Alma Zadic: Weit haben wir es seit des Kaisers Bosniaken gebracht.

Zum künftigen Wehrbudget: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.

Ein Freibrief für privaten Denunziabtebverein: Türkis-Grün will dem linken DÖW künftig Zugriff auf hochsensible Daten österreichsicher Bürger aus dem Justiz- und Innenministerium gewähren.

Sebatian Kurz: „Bitte sagen wir nicht Flüchtlinge, sondern Migranten. Denn der Premierminister Griechenlands hat unzählige Male erklärt, … dass die Menschen, die in Griechenland gerade ankommen, größtenteils Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Wenn wir diese Menschen jetzt alle weiter nach Deutschland oder anderswo hinbringen, dann ist das genau das Geschäft der Schlepper. Denn das bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, weil sie wissen, es funktioniert. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Und eine neue Facette ist hinzugekommen: Die Türkei, so hat es der griechische Premierminister formuliert, setzt die Migranten mittlerweile als Waffe ein. Das ist nichts, was man unterstützen sollte.“

In Haft genommen werden darf laut Art. 8 der EU-Richtlinie 2013/33 ein Flüchtling, um seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen, um Beweise zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne Haft unter Umständen nicht zu erhalten wären, insbesondere wenn Fluchtgefahr des Antragstellers besteht oder um im Rahmen eines Verfahrens über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden. Und natürlich heißt es auch, dass ein „Flüchtling“ in Haft genommen werden darf, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Und somit ist auch schon alles gesagt. Die öffentliche Ordnung ist freilich in Gefahr, wenn der Verdacht besteht, dass ein Flüchtling kriminell oder anderwärtig gefährlich ist.

Nun ist genau das passiert, was die vielen Kurz-Wähler genau nicht wollten: Der ÖVP-Parteiobmann hat die linkeste Regierung, die Österreich jemals hatte, zustande gebracht. Selbst der Spiegel schreibt von einem „Richtungswechsel“ nach links. Ob es wirklich klug war, eine blaue Regierungsbeteiligung von vorherein auszuschließen?

Mit Heucheleit ins neue Jahr: Im Mai letzten Jahres forderte Sebastian Kurz in Folge der Ibiza-Affaire seinen damaligen Regierungspartner FPÖ ultimativ auf, Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt zurückzuziehen. Herbert Kickl ist ein unbescholtener Bürger dieses Landes und hat nachweislich nichts mit tatsächlichen oder fiktiven Malversationen des früheren FPÖ-Parteichefs HC Strache zu tun. Dagegen wurdedie zukünftigeJ Justizministerin Grünen Alma Zadić in Wien bereits wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 700 Euro verurteilt. 

Sebastian Kurz hatte seinen Wählern eine Mitte-Rechts-Politik versprochen. Das Gegenteil passiert.

Jetzt ist sogar der Identitäre Martin Sellner gegen  Umwelt- und Nazisau für Omas des WDR. Ein Grund mehr für de FP-Spitze, sich von ihm zu distanzieren und mit Danny Hollek zu solidarisieren? Hilft aber nichts mehr für die Regierungsbeteiligung!

Ibiza war eine Zeitenwende. Eine erfolgreiche, beliebte Regierung, mit einer völlig stabilen, geeinten FPÖ, die erstmals bewiesen hat, dass sie ohne interne Streiterei regieren kann, wurde durch Dummheit und Gutgläubigkeit – aber auch durch eine den Moment ausnützende ÖVP – in die Luft gesprengt. Man kann über das Nicht-Kommunikationsverhalten und Informationsmanagement vor Veröffentlichung des Videos diskutieren.

Wesentlich für NGOs, wie Caritas und Diakonie ist, dass das Geld weiter sprudelt, um die Asylverfahren möglichst zu verschleppen und auch unberechtigten Asylforderungen zur Geltung zu verhelfen.

Jeder zweite „Flüchtling“ war kriminell: Aktuelle Zahlen für Österreich zeigen, dass mehr als die Hälfte jener Fremden, die kein Recht auf Asyl hatten und die nicht freiwillig das Land verlassen wollten, daher in Schubhaft gesteckt und dann abgeschoben wurden, kriminell waren.
Heuer im Zeitraum Jänner bis Oktober wurden 4.485 Fremde abgeschoben. Bei 2.401 Fremden lag mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vor. Das betrifft somit mehr als die Hälfte aller Abgeschobenen.

Der eigentlich unabhängige Verfassungsgerichtshof (VfGH), in Wahrheit aber mit ÖVP-Mehrheit bei den Richtern, steht in Verdacht, zum Koalitionshelfer von Türkis-Grün geworden zu sein.

In den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 wurden im Bundesland Tirol insgesamt 68 linksextremistische Straftaten festgestellt. Dabei machen Sachbeschädigungen gemäß § 126 Strafgesetzbuch (StGB), wohl von Innenminister Peschorn als „weitgehend ideologiefreie Form der “Erlebniskultur” mit 48 Fällen den überwiegenden Anteil an den linksextremistischen Straftaten aus. Es folgt schwere Sachbeschädigung gemäß § 126 StGB mit insgesamt weiteren sieben Fällen. Vier weiterer Fälle umfassen Sachverhalte des Diebstahls gemäß § 127 StGB.

Lächerliche 12,8 Prozent des Stroms 2018 kommen aus Sonne und Wind. Und dafür machen wir die Wälder und Böden kaputt, lassen jährlich ½ Mio. Fledermäuse und unzählige Vögel erschlagen. Noch schlimmer ist, dass diese Mühlen Myriaden von Insekten regelrecht zermahlen! DANKE – Liebe GRÜNE, ihr habt uns weitergeholfen !!! Leider nur weiter und tiefer in die Bredouille!!!

Hier haben wir das Ergebnis wenn Leute, die im ganzen Leben nichts Rechtes gelernt haben, an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind!

Wenn die ÖVP gescheit ist, wird sie 2020 eine Allenregierung bilden, wogegen der grüne Bundespräsodent nichts einwenden kann. Informell sollten sie sich durch die Freiheitlichen dulden lassen, was insgesamt das bürgerliche Projekt fortführen würde.

HC Strache hat in Ibiza wie bei der Spesenverrechnung schuldhsft schwere Fehler begangen. Von einem Strafgericht verurteilt ist er jedoch noch nicht, soßaß auch für Ihn noch immer die mediale Unschuldsvermutung zu gelten hat! Juristisch, nicht politisch.

Nachdem der „große Staatsmann“ HC die Freiheitlichen Akademiker, sein bestes Personalreservoire, nicht zuletzt über das Fallenlassen ihres Verbandsmagazins und mit Unterstützung karrierewilliger Funktionäre ruiniert hatte, hat er sich noch selbst und die türkis-blaue Koalition demoniert. Das kommt davon, wenn man seine eigene Identität vernachlässigt.

Das Oberlandesgericht Graz stellte fest: Die Hausdurchsuchungen beim Identitären-Chef Martin Sellnerwar  rechtswidrig.  So stellte das Oberlandesgericht Graz nicht nur fest, dass die Hausdurchsuchungen bei Identitären-Chef Martin Sellner rechtswidrig waren, sondern dass auch die Vorwürfe gegen die Identitären „an konkreten Anhaltspunkten“ mangeln. Nach derzeitigem Verfahrensstand gibt es also keinen Hinweis auf Gesetzesbrüche durch die Identitären. Die feste Behauptung der Grazer Staatsanwaltschaft, dass die “Identitäre Bewegung Österreich” (IBÖ) eine kriminelle Organisation sei, wurde bereits im Jahr 2018 in einem langen Prozess widerlegt.
Bestimmte Medien tun sich sichtlich schwer, den Identitären Vergehen anzudichten. Die Störung einer Vorlesung an der Uni Klagenfurt bleibt Dauerbrenner in der vorverurteilenden Berichterstattung.  Was auch an der Universität Wien für Prof. Lothar Höbelts Vorlesungen gelten sollte. Als linke Chaoten im Zuge des Akademikerballs in Wien die Innenstadt zu einem Schlachtfeld verwandelten, Personen verletzten und großen Sachschaden anrichteten, bemüßigten sich diverse Medien, wie der ORF, immer noch von einer „friedlichen Demonstration“ zu sprechen. Was wäre gewesen, hätten die Identitären die Wiener City zum Kriegsschauplatz gemacht?

Ex-Kanzler (SPÖ) ruft nach einem Wahlrecht für Auslände, um die Roten zu retten: „Migranten, die viele Jahre hier arbeiten und Steuern zahlen, sollen auch ohne Staatsbürgerschaft das Wahlrecht erhalten.“ Entgegen der österreichischen Bundesverfassung und dem geltenden Wahlrecht sollen also auch 1,2 Millionen Ausländer in unserem Land wählen dürfen. Jene also, die es nicht geschafft haben, vornehmlich von SPÖ-Landeshauptleuten rechtzeitig vor dem Urnengang eingebürgert worden zu sein.
So sieht der Rettungsanker für die Genossen aus! Man braucht sich nicht zu wundern, dass die Roten bei den Willkommensklatschern stets in der ersten Reihe stehen.

Wer auch immer die neuerliche „Liederbuch-Affäre“ gegen die FPÖ im steirischen Landtagswahlkampf hochgekocht hat – er hat damit genau das Gegenteil erreicht. Zum einen merken wohl selbst die Gutgläubigsten schön langsam, dass hinter den angeblichen FPÖ-„Skandalen“ immer punktgenau vor einer Wahl eher politische Methodik als tatsächliche Verfehlungen von FP-Politikern stehen. Zum anderen wird immer öfter auch bei anderen Parteien genauer hingeschaut – und dabei so manch echter Skandal entdeckt.
So finden sich genau jene umstrittenen Textstellen im alten Liederbuch einer Knittelfelder Burschenschaft („Es lagen die alten Germanen“) auch in Liederbüchern des ÖVP-nahen MKV („Mittelschüler-Kartell-Verband katholischer farbentragender Studentenkorporationen Österreichs“). Während die FPÖ immer wieder mit alten, längst bekannten und ironisch gemeinten Liederbüchern in Verbindung gebracht wird, für die sie nichts kann, vertreibt die Sozialistische Jugend Tonträger mit kommunistischen Blutliedern in ihrem Onlineshop sogar selbst. Dem Kommunismus fielen weit mehr Menschen zum Opfer als dem Nationalsozialismus.

Der SPÖ-nahe Verein „Wiener Kulturservice“, der das Donauinselfest und das 1.-Mai-Fest im Prater veranstaltet, bekommt von der Stadt Wien sage und schreibe 1,81 Millionen Euro Steuergeld – und das pro Jahr. Für die Grünen und deren „Wienwoche“ müssen die Steuerzahler 453.000 Euro blechen, und fast so viel – nämlich 406.000 Euro – kostet den fleißigen Arbeitern in Wien das Stadtfest der ÖVP.

Das offizielle Österreich beging also am 26. Oktober seinen Nationalfeiertag. Das Volk von Österreich, eher irgendeinen. An das Herz gewachsen ist er ja verständlicherweise nur wenigen. Doch immerhin konnten Bedenkenträger undDreimalkluge r ihren üblichen Kren dazu reiben. Und wie gewohnt erwiesen sich hoher und höchster Würdenträger Wortspenden wieder als hohle oder zumindest dürftige Worthülsen. Das Übliche nämlich: Frieden und Wohlstand seien unser. Amen.

Der „Standard“ kritisier, dass Norbert Hoferpolizeilich geschützt wird, „obwohl er kein Minister mehr ist“. Dass der laut Standard „ganz regulär“ vom Einsatzkommando Cobra bewachte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ebenfalls kein Regierungsmitglied und – im Gegensatz zu Hofer – auch kein Abgeordneter zum Nationalrat ist, fällt der „Standard“-Autorin Maria Sterkl in ihrem Sendungsbewusstsein gegen die FPÖ gar nicht auf.

Österreich steht offenbar vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene mit allen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze und für die Sicherheit in Österreich gewarnt hat. Auch die Autofahrer werden diese Koalition finanziell deutlich zu spüren bekommen und im Bereich der Zuwanderung würde der restriktive Kurs der FPÖ in der Regierung beendet werden.

Momentan is den Grünen die Euphorie ja kaum zu nehmen. Dank einer maroden SPÖ und kraft des ganzen Klima-Schwindels konnten sie sich in solche Höhen schwingen. Aber eines haben sie mit den anderen Parteien immerhin gemeinsam: Sie alle haben sich von ihren jeweiligen weltanschaulichen Urquellen längst entfernt und dienen, enfremdet auch von der Leitkultur ihrer Heimat, beinahe ausnahmslos und frei von schlechtem Gewissen und Schadenersatzansprüchen ihrer Wähler, vor allem dem Mammon.

Die immer offensichtlicher zutage tretende Gesamtausrichtung der heute vor und hinter den Kulissen herrschenden Kräfte ist der erbitterte Kampf gegen alle, die nur einigermaßen „bodenständig“ für das Überleben ihres eigenen Volkes und dessen geistige Freiheit und wirtschaftliche Selbständigkeit eintreten. Die Speerspitze dieses Kampfes mit der größten Wirkung stellen die Besitzer der Massenmedien dar, die keinerlei Kontrolle unterliegen und deren Macht vorwiegend durch gewaltige Inseratenmengen der „öffentlichen Hand“ (Ministerien usw.) und verstaatlichter und privater Konzerne herbeigeführt wird.

Die Taktik von Kurz: rechts blinken aber den alten, verkorksten Weg weiterfahren. Ein Blender! Im ORFsagte Sebastian Kurz, er „musste“ in der Koalition den Stecker ziehen, weil sich Kickl als Innenminister für Kurz und seine Strippenzieher „disqualifiziert“ hätte. Eine bezeichnende Wortwahl eines überzeugten Globalisten! Es ging also nie wirklich um „Ibiza“!

Wenn er nicht mehr passt oder noch nie gepasst hatte, werden strategische Skandale in Gang gesetzt, um Parteien zurecht zu stutzen.

In ganz Österreich weiß bis auf die Akteure selbst niemand, ob die letzten Anschuldigungen gegen Strache auch stimmen. Denn sie kamen erst so knapp vor der Wahl an die Öffentlichkeit, daß niemand sie objektiv überprüfen konnte. Daher haben sich viele FPÖ-Wähler im allerletzten Moment zum Nichtwählen entschlossen. Dieser Wechsel macht fast die Hälfte der FPÖ-Verluste aus. Die andere Hälfte war schon Ende Mai nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos aus dem Jahr 2017 zur ÖVP gewechselt.

Ein Sittenbild: Wenn die mutmaßlichen Opfer aus dem FPÖ-Lager kommen, dann ist die österreichische Justiz mit Verfahrenseinstellungen sehr flott. Jetzt hat die Wiener Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen jenen fremdländischen Tatverdächtigen eingestellt, der über eine Gesamtsumme von 100.000 Euro verhandelt hatte, um ein Rohrbomben-Attentat gegen HC Strache.
Bei der in Verdacht geratenen Person soll es sich um einen Lokalbesitzer handeln, der wegen eines Suchtgiftdelikts und illegalem Waffenbesitz bereits in Untersuchungshaft gesessen und auf dieser Grundlage zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden sei.
Der Tatverdächtige soll genaue Kenntnisse der Pkw-Nutzung durch Strache und seine Familie gehabt und sich im Umfeld einer salafistischen Moschee-Gemeinde bewegt haben. Dort soll er bereits bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Juli 2018 angetroffen worden sein, der Zugriff gegen ihn wegen der mutmaßlichen Attentatspläne gegen HC Strache soll am 30. September 2018 erfolgt sein. Dass die Ermittlungen jetzt einfach staatsanwaltschaftlich eingestellt worden sind, gibt Strafrechtsexperten (keine) Rätsel auf.

Ein ei! Die Wogen gingen hoch, als Ex-Innenminister Herbert Kickl Anfang des Jahres im Zuge der Asyldebatte festhielt: „Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht.“ Die Ankündigung der ÖVP in der Kronen Zeitung, es bestehe bezüglich der Identitären „Handlungsbedarf seitens der Politik, damit klar gestellt ist, dass Rechtsextremismus in Österreich keine Chance hat“,  beweist, daß das Recht der Politik folgt, Kickl Recht hatte und die politisch-mediale Aufregung darüber ein Fake war.

Jetzt wird klar, warum die ÖVP unbedingt das Innenministerium wieder in die Hand bekommen will: Die Aufdeckerplattform Fass ohne Boden hat zu Tage gebracht: Mitarbeiter einer privaten Firma konnten unprotokolliert auf zahlreiche Datenbanken des Innenministeriums zugreifen. Keiner kann sich sicher sein, ob Daten abgesaugt, manipuliert oder gelöscht wurden. Dieser Skandal nahm seinen Ausgangspunkt unter den ÖVP-Innenministern. Erst unter Herbert Kickl wurde das Datenleck geschlossen.
Es sind dies die  Integrierte Kriminalpolizeiliche Datenanwendung des BKA, die Protokollieren-Anzeigen-Daten, der Sirene ( SIS II Supplementary Information Request at the National Entry (aus dem Schengener Informationssystem wie z.B. Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsermittlungen, Fahrzeuge, Identitätsdokumente, Blankodokumente, Schusswaffen oder Banknoten), und die Verwaltungsstrafverfahren des Innenministerims. Die Tragweite eines derartigen Datenlecks kann aus jetziger Sicht nicht einmal im Ansatz erfasst werden.
Immer dasselbe externe IT-Unternehmens –  auch aus dem BVT-Untersuchungsausschuss bekannt – konnte beliebig, vermutlich sogar über Jahre hinweg, auf die Datenbank des Innenministeriums zugreifen, und zwar „ohne Überwachung“.  Kein Wunder, daß die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten gestört worden und die Sicherheit Österreichs gefährede worden ist. Datenschutz auf Österreichisch!

Der Welser Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende der Grünen beschimpfte Herbert Kickl als einen „Reserve-Goebbels“. Doch es gibt (wieder einmal) keinen Aufschrei der sonst überall „Hetze“ (von Rechts) ortenden Berufs-Empörten. Wenn ein Freiheitlicher öffentlich auch nur ein falsches Wort von sich gibt, wird er gleich zum „Einzelfall“ durchs Dorf getrieben. Politische Gegner nützen solche „Entgleisungen“ auch dann noch für ihre Zwecke, wenn in Folge die Staatsanwaltschaft Monate später entsprechende strafrechtliche Verfahren längst einstellt haben. Werden aber Proponenten der FPÖ beschimpft, wird das im schlimmsten Fall sogar noch befürwortet. Die Tiroler Kronen Zeitung entblödet sich in ihrer Printausgabe auch noch, , den auf einem Wahlplakat in Zirl auf einer Straßenlaterne zu sehenden Kicklmit den Worten zu kommentieren: „Hängt ihn höher!“. Mediendemokratie!

Gegen den Rechtsanwalt Ramin Murfakei, mutmaßlichern Drahtzieher und Mittäter in der Causa „Ibiza-Video“, wird jetzt endlich  strafrechtlich ermittelt. Insgesamt scheint er auch in der Vergangenheit eine schillernde Figur im Mäntelchen des Rechtsanwaltes gewesen sein. 

Herbert Gröhlemeyer: „Keinen Millimeter nach rechts! Keinen einzigen Millimeter nach rechts! Und das ist so. Und das bleibt so.„
Da die NS-Ideologie vielfach links war, begibt sich der Barde nun in eine gefährliche Umgebung.

Die FPÖ wurde durch die ÖVP schon oftmals ausgenützt und betrogen. Angefangen damit hat bereits Wolfgang Schüssel, der die FPÖ in der ersten Koalition hintergangen hat. Nun hat der vife Basti Kurz dieses Spiel wiederholt und die FPÖ ein weiteres Mal vorgeführt. Vorsicht ist geboten !

Ein Mega-Datenleck bei der sogenannten SOKO-Ibiza :  Das in ÖVP-Hand befindliche Bundeskriminalamt passt auf seine vertraulichen Daten im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu wenig auf.? Tatsache ist jedenfalls, daß in mindestens zwei Fällen interne Informationen aus dem unter Verschluss stehenden Ibiza-Akt an die Wochenzeitung Falter und an die Liste „Jetzt“ =Pilz gegangen sind. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz „zackzack.at“ und an den „Falter“, den Nachfolger der eingegangenen sozialistischen „Arbeiterzeitung“.

Der Kurier hat wieder einmal einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt und skandalisiert, dass zwei Mitglieder des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) als Praktikanten (!) im Bundeskriminalamt (BK) arbeiten würden. Um dem Ganzen eine empörende Richtung zu geben, wird ein unbescholtener junger Student an die Öffentlichkeit gezerrt und behauptet, er wäre Mitglied einer Burschenschaft und im RFS-Vorstand – was beides nicht mehr der Fall ist und beim zweiten Praktikanten überhaupt nicht stimmt. Abgesehen davon, was ist an einer Mitgliedschaft in einer Burschenschaft oder im RFS-Vorstand skandalös? Zahlen Burschenschafter zB. keine Steuern?

Es ist nicht das erste Mal, dass das Mauthausen Komitee für ideologische Hetzerei gegen die FPÖ missbraucht wird. An der Spitze des Komitees steht der rote Gewerkschafter Willi Merny, der schon im Jahr 2000 als Organisator von Demonstrationen gegen Schwarz-Blau I. aufgefallen war. Jetzt nutzt Merny das Mauthausen Komitee neuerlich zu fragwürdigen Polit-Umtrieben: Unter dem Titel „Die FPÖ- so viele Einzelfälle wie noch nie“ wird massiv gegen die FPÖ Stimmung gemacht. Dazu instrumentalisiert man einen Verein, der eigentlich dem Gedenken der KZ-Opfer in Mauthausen diesen sollte und nicht parteipolitischer Kleingeldwäsche. Kein guter Beitrag zur Bekämpfung des Faschismus!
Dazu passt, dass immer öfter Parteilokale oder Wahlplakate der FPÖ zum Ziel von Vandalenakten werden. So wurde das Bezirksbüro der FPÖ Südoststeiermark in Feldbach in der Nacht auf Samstag von Unbekannten mit einem Brandsatz attackiert, auch in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus wurden verunstaltet und Plakatständer demoliert. Begonnen hatte der Vandalen-Reigenschon  vor vier Wochen zuvor mit einer Attacke auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in St. Pölten, wo vier Vermummte versuchten, das Haus durch in die Fenster geschleuderte Brandsätze niederzubrennen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum schwarzen Ansinnen, die Identitären verbieten zu wollen: „Das würde ich mir dreimal überlegen. Die Auflösung eines Vereins ist eine juristisch sehr heikle Angelegenheit.“

Die Plattform „Gedenken 1683“ verlegte ihr Gedenken an die Schlacht am Kahlenberg kurzfristig in die Wiener Innenstadt, da der ursprünglich vorgesehene Ort der Gedenkveranstaltung am Kahlenberg von Linksextremen blockieret wurde. Bekanntlich versuchen diese „Demokraten“ jede Veranstaltung, egal ob eine Demonstration oder ein Ball, mit Gewalt zu verhindern. Dass ein derartiges Verhalten sogar laut Verfassung und in Deutschland laut Grundgesetz verboten ist, interessiert in beiden Ländern die Justiz und Politiker offensichtlich überhaupt nicht. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn Rechtsextreme (oder gar die Identitären!) pausenlos Veranstaltungen gleichermaßen gewalttätig angreifen würden.
Nur selten haben unbeteiligte Passanten das Glück, dass die Polizei schützend eingreifen kann, wenn „Antifaschisten“ oder sonstige Gewalttäter zur Tat schreiten. Ein solches Glück im Unglück hatten am Samstag Wanderer, die von einem offensichtlich frustrierten Antifa-Schlägertrupp attackiert wurden. Der Grund: Die Angriffsziele der Kriminellen, die Trauerkundgebungsteilnehmer, waren nicht, wie erhofft, gekommen, wie oben geschildert. Als „Ersatz“ sollten friedliche Wanderer herhalten, die man für Identitäre hielt, oder vorgab zu halten.

Die aktuelle Entwicklung im BVT scheint wirklich nur die Spitze eines Eisbergs zu sein und die ursprünglich geäußerte Kritik, wonach ein Gutteil der Ermittler treue Parteigänger der ÖVP sind, gilt immer noch und macht die SOKO Ibiza nicht unbedingt seriöser.

 Wieder einmal große Aufregung betreffend eines mutmaßlichen Cyperangriffs auf Daten der ÖVP-Bundesparteizentrale. Während in der Causa „Ibiza-Video“ die Behörden bei den Hintermännern offensichtlich im Zeitlupenverfahren ermitteln, ist Feuer am Dach, wenn es um die Partei von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz geht. Bierleins Sprecher Winterstein verlautbarte, dass das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium in „ständigem Austausch“ über die Cyber-Sicherheit des Bundes seien“. Dass die Wahlkampfzentrale von Sebastian Kurz ex lege nicht zum Bund gehört, ist dem ÖVP-nahen Regierungssprecher offensichtlich entgangen.
Darüber hinaus kommunizierte Bierleins Sprecher, dass man im Bundeskanzleramt „extrem wachsam“ in Sachen Cyber-Sicherheit sei. Interessant ist nämlich in diesem Zusammenhang auch, wie der Postenschacher in Sachen „Übergangsbundesregierung“ von statten gegangen ist. Warum Bierlein und Co sogenannte „Fachminister“ inklusive „Fachbundeskanzlerin“ wurden, war ein tagelanges Hin und Her, aus dem man allerhand ableiten könnte.

Brisante Neuigkeiten weiß das Online-Medium EU-Infothek über die Machenschaften von Julian H. zu berichten. Laut Recherchen von EU-Infothek soll der im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ verdächtige Sicherheitsberater Julian Hessenthaler in Wien in ein dubioses Spionagenetzwerk verstrickt sein.
Analysiert man den Fall „Ibiza-Gate“ und liest man auf der Internetplattform „Demokratie statt Diktatur“ nach, dann gibt es keinen Zweifel mehr über die dabei angewandten Methoden. Sie stammen zweifelsfrei aus der jahrzehntelang angewandten Giftküche des DDR-Staatssicherheitsdienstes.
Es gab auch, so berichten Insider, eine Einvernahme des Julian Hessenthaler. Diese erfolgte allerdings – Julianchen muss geschont werden – nur per Telefon. Während Österreichs Justiz nach de facto inhaltslosen, anonymen Strafanzeigen bei Konzernen und ehemaligen hochrangigen Politikern Hausdurchsuchungen und Handybeschlagnahmen sehr entschlossen und zügig vornimmt, ist bei Julian Hessenthaler außer dieser telefonischen Einvernahme von Ermittlungen nichts bekannt. Mit gebührender Sorgfalt weist EU-Infothek jedoch darauf hin, dass es durchaus möglich ist, dass geheime Aktionen ohne Wissen der Öffentlichkeit stattfinden, immerhin ist der gesamte Ibiza Komplex ein Verschlussakt.

Exkanzler Kurz sieht sich wehleidig selbst immer als Opfer, dass einer regelrechten Medienhetze ausgesetzt ist, doch selbst verunglimpft er politische Gegner, am liebsten publikumswirksam via Fernsehen. Blender in den Reihen der „Eliten“ bräuchten wir in einer direkten Demokratie nicht. 

Die Absurdität der Aussagen des grünen Präsidenten, welcher angeblich Brücken baut und das Ansehen Österreichs in der Welt bewahren würde, erreicht aktuell völlig neue Höhepunkte: Greta Thunberg müsse man zuhören. Nur die EU könne uns laut Van der Bellen retten. Beim Scheitern der Pariser Klimaziele würde es im schlimmsten Fall keine Menschheit mehr geben.

Hubert Aiwanger, Freie Wähler, bayerischer Wirtschaftsminister: „Wir müssen die grüne Ideologie stoppen, bevor die noch mehr Unheil anrichtet.“

ExkanzlerSebastian Kurz ist dabei, sich zu entzaubern. Sein Image des Saubermannes verliert an Strahlkraft. Die Machtversessenheit der selbsternannten Volkspartei kommt immer brutaler zum Vorschein und offenbart sich in den „Causen“ Schreddern, Pareifinanzierung und  Ibiza.

SPÖ-Wahlkampfhema Kinderarmut: Laut SPÖ-Volkshilfe waren im Jahr 2012 rd. 133.000 Kinder armutsgefährdet.
Damaliger Bundeskanzler: Werner Faymann, SPÖ
Damaliger Sozialminister: Rudof Hundstorfer, SPÖ
Damaliger Gesundheitsminister: Alois Stöger, SPÖ
> > Die SPÖ hat also eine lange Tradition in dieser Frage!

Man muss die Hintermännervon Videos, ihrer Produktion und Verbreitung nicht kennen, um zu wissen, welchen publizistischen und ideologischen Bestimmungs- und Beitragstätern es im übertragenen Sinn nützen soll.

Auch wenn es manche Systemmedien in ihrer Jubelberichterstattung über die Übergangsregierung Brigitte Bierlein nicht wahrhaben wollen, es ist in den wesentlichen Bereichen ein schwarzes Netzwerk, das hier die Sessel für Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine „Neue ÖVP“ warmhält. Sich dazu in  der ÖVP-Zentale die Weisungen holt und  deren  Agenda betreibt.

Die  Ibiza-Affäre sollte nicht dazu verleiten, das Wesentliche aus dem Gesichtsfeld zu verdrängen: Die durch Ibiza-„Gate“ publik gewordene in Wirklichkeit allgemein herrschende Unmoral im politischen Tagesgeschäft und dem der Medien, die ein sich iunter  Drogen gesetzte Strache auf plumpe und beschämende Weise verinnerlicht zu haben scheint.

Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes (WB) und Grazer Gemeinderat Kurt Egger möchte den Fachkräftemangel mit Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren und denen ein rechtskräftiger Abschiebebescheid ins Haus steht, beheben: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass unsere Betriebe auf ihr bestehendes Personal bauen können.“ Viel Erfolg mit den Massen nigeranischer Ingenieuren und afghanischer Facharbeitern!

Heute sind die Errungenschaften der letzten 2 Jahre vergessen, das Land versinkt im Schmutzkübel, im Dreck, im Morast eines niveaulosen, hasserfüllten Wahlkampfes. Täglich quillt es aus den Fernsehapparaten und den Zeitungen: Ibizagate, Schreddergate, Hausdurchsuchung, Spendenaffären. Verschreckt vor der täglichen Kakophonie der Parteisekretäre wenden sich die Menschen betreten und peinlich berührt ab. Wenn Kurz in den schicksalhaften Tagen im Mai ein wenig vernünftiger gewesen wären, dann man sich ein Requiem auf die alte, gute Bundesregierung erspart. Konfuzius sagte: Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.

Die Beamten des Bundeskriminalamts konfiszierten im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für ihre Recherchen zu den Hintergründen des Ibiza-Videos auch Straches Mobiltelephon und Computer. Ob sie nun auf diesen Wegen die Hintermänner von Julian H. und Rami M. entdecken (dürfen)?

Wo sind Julian H. und Rami M. nur geblieben und warum wurden sie noch nie einvernommen? Und sei es im Wege der Amtshilfe, sollten  die Untergetauchten ins Auslang geflüchtet, pardon „verreist  sein. Wurden ihre Büros jemals durchsucht, Mobiltelephone und Festplatten je beschlagnahmt? Es wird doch nicht mit zweierlei Maß untersucht oder mutmaßliche Täter geschützt werden?

Während Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ in Richtung FPÖ-Mitglieder hurtig und arbeitsam wie sonst nie einen Ermittlungsschritt nach dem anderen setzen, ist die Tatermittlung in Richtung „ÖVP-Schredder-Affäre“ offensichtlich noch nicht sehr weit voran gekommen. Insbesondere der „Haupttäter“ Arno M. scheint wie vom Erdboden verschluckt, seit ihn die ÖVP-Bundesparteizentrale nach Auffliegen der „Schredder-Affäre“ beurlaubt hat.

Beim sogenannten „Tatverdächtigen“ handelt es sich nur um den ehemaligen blauen Vizekanzler. Bei einem Terroristen, Mörder, Vergewaltiger oder Kapitalverbrecher ist man ja bekanntlich zurückhaltender. Für Letzter gelten wie immer die Unschuldsvermutung, der Rechtsstaat und die schützenden Menschenrechte. Der inkriminierte Verdacht der – zwischen den Parteien seit Jahrzehnten fein säuberlich aufgeteilten – Staatsanwaltschaft gegen Strache lautet: politische Postenbesetzung im staatsnahen Bereich. Na bum, denkt sich der wissende Österreicher. Also die politisch besetzten Staatsanwälte kritisieren die politische Postenbesetzung. Diesem offenbar erst gestern neu erfundenen Straftatbestand folgend, müssten wahrscheinlich alle Politiker der letzten 70 Jahre auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene lebenslang hinter Schloss und Riegel.

Die Strafprozeßordnung war einmal anders. Als es noch Untersuchungsrichter gab und nicht die ganze Gewalt der Voruntersuchungen bei den weisungsgebundenen Staatsanwälten lag. Es ist geradezu ungeheuerlich, wie aus einer anonymen Anzeige in diesem Fall eine rechtsstaatswidrige Vorverurteilungswelle durch linksaffine Medien wurde.
Heute ist das radikal anders „reformiert“. Zwar wird das Verfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und weitere FPÖ-Politiker in der Casino-Causa von der Korruptionsstaats-anwaltschaft offiziell als „Verschlusssache“ geführt. Doch in den Ohren der Beschuldigten muss das wie Hohn klingen. Offenbar ist mit „Verschluss“ eine Art Reißverschluss gemeint, den jeder beliebig öffnen kann, um Übelriechendes zu entnehmen. Für die Rechtspflege ist das eine schlechte Entwicklung. Wir nähern uns dem Inquisitionsprinzip, wo auf Basis anonymer Anklagen öffentlich vorverurteilt wird. Den Prozess kann man sich dann praktischerweise sparen, denn schon die geschwätzigen Ermittlungen sind die Strafe.

So geht „Dirty Campaigning“ auf österreichisch: Die Schmutzarbeit für ÖVP (und früher SPÖ) erledigen hierzulande weisungsgebundenger, anscheinend hörige und aufstiegswillige Staatsanwälte, die freiheitliche Politiker kriminalisieren wollen. Sebastian Kurz kann mit treuherzigem Blick in Kameras einen fairen Wahlkampf versprechen, doch so blauäugig sind die Fernsehzuschauer nicht mehr. Die Umfragen für die FPÖ waren schon zu gut, das Duo Norbert Hofer und Herbert Kickl an der Spitze der Partei wurde immer beliebter.
Dann taucht plötzlich eine Razzia bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in den Medien auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – im Gegensatz zur „Ibiza-Affäre“ auffallend schnell.  Der den Medien (von wem wohl?) „zugespielte“ Verdacht: Bestechung und Bestechlichkeit. Strache soll der Casino Austria AG für die Besetzung von Peter Sidlo in den Vorstand Gesetzesänderungen im Online-Glückspiel versprochen haben. Ob dies stimmt der nicht, doch wozu dienen politische Gespräche wenn nicht um Personal und materielle Resourcen – auch bei anderen Parteien? Demnach wären alle politischen Verhandlungen nun  Bestechung und Bestechlichkeit!
Alles egal. Auch wenn bei den Untersuchungen nichts herauskommt und das Verfahren eingestellt wird – die mediale Aufmerksamkeit ist da. Radios und Fernsehanstalten berichten im Halbstundentakt, täglich sind die Zeitungen voll gespickt mit vorverurteilenden Spekulationen, die die Unschuldsvermutung in den Hintergrund drängen. Irgend etwas wird beim naiven Publikum schon hängen bleiben.

Jetzt wird auf der Grundlage einer anonymen Anzeige gegen Strache und Gudenus wegen Bestechlichkeit ermittelt und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wie wäre es, wenn jeder Freiheitliche nun ähnlich anonyme Anzeigen gegen politische Mitbewerber einbrächten? Würden dann bei Joy Rendi-Wagner oder Sebstian Kurz gleich vorgegangen, Hausdurchsuchungen vorgenommen und Kommunikationen durchstöbert? Schon einmal vom römischen „do ut des“gehört, einer klassischen Politikdefinition? 

Interessant ist, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen zu dem Brandanschlag auf ein freiheitliches Lokal in St. Pölten kein Wort sagt. Bei Attentaten auf demokratische Einrichtungen, die mit der FPÖ nichts zu tun haben, ist van der Bellen sonst immer sehr schnell mit moralischen Ansagen. Warum er hier schweigt, sollte er seinen Wählern zumindest erklären. Auch andere selbsternannte Moralinstanzen wie „SOS Mitmensch“, Presserat oder DÖW schweigen bezeichnenderweise zu dem Brandanschlag.

Der frühere österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler hatte am vergangenen Wochenende seine Partei davor gewarnt, nach der Nationalratswahl im September erneut eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Was das internationale Establishment derzeit ganz und gar nicht will: Mitte-rechts statt globalistisch-linker Regierungen. Fischlers Aussagen nähren die Spekulation, dass beim Sturz der beliebten türkis-blauen Koalition das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) eine zentrale Rolle spielte und zwar wegen des Auslands. Dass die FPÖ den Innenminister in der Regierung stellte, stieß zahlreichen EU-Regierungen und ihren Geheimdiensten auf, die ÖVP mußte oder wollte folgen.

Knapp 200 Weisungen wurde unter den ÖVP-Justizministern Wolfgang Brandstetter und Josef Moser erteilt. Die meisten Weisungen wurden interessanter Weise am Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition im Jahr 2017 unter Justizminister Wolfgang Brandstetter, gleichzeitig einem engen Förderer und Vertrauten von Sebastian Kurz und Gernot Blümel, gegeben. Nicht weniger als 40 Mal griff das BMJ in Verfahren mit einer Weisung ein. Heuer gab es insgesamt 26 Weisungen aus dem BMJ.
Aber nicht nur Weisungen, auch sogenannte „Dienstbesprechungen“ sind ein Mittel, um widerspenstige Unterbehörden, etwa im Bereich der Staatsanwaltschaften, „auf Kurs“ zu bringen. Auch hier schöpfte man mit 14 Weisungen im Jahr 2017, also unter Wolfgang Brandstetter, „aus dem Vollen“, um offensichtlich die justizpolitische Linie in Richtung unterer Instanzen zu bestimmen. In den Jahren 2015, 2016 und 2018 gab es jeweils acht, 2017 vier und 2019 bisher drei „Dienstbesprechungen“.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? Herr Kurz, Sie suhlen sich monatelang in den Erfolgen von Innenminister Kickl. Feiern gemeinsam den Rückgang der Asylzahlen ab, predigen mit Kickl das Ende der Balkanroute, fordern in trauter Zweisamkeit die Schließung der Mittelmeerroute, tragen im Ministerrat Hand in Hand jeden Vorschlag des blauen Hardliners mit, verbieten auf seine Idee hin religiös-radikale Einrichtungen innerhalb unserer Gesellschaft, erhöhen die Abschiebezahlen, verstärken die Ausrüstung unserer Polizisten, verbessern die Sicherheit unseres Landes. Und welche grenzenlosen Deppen und illuminierten Schwachsinnigen in Ihren Reihen Ihnen auch immer den Schmäh mit den Neuwahlen eingeflüstern haben, Sie wissen es heute bereits besser: Es war ein schwerer Fehler, auch hier hätten Sie Kickl im Wort bleiben sollen.

Befreundete Medien des ÖVP-Ex-Kanzlers versuchten Anfang August, Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Verruf zu bringen, indem sie seinem früheren Kabinettchef unterstellten, Identitätenchef Martin Sellner vor einer Razzia gewarnt zu haben. Auf die offenbar frei erfundene Geschichte (fake news & hate speech) sprangen dankbar gleich andere Zeitungen  drauf, schließlich klingt „Wirbel um Kickls Kabinett“für Schwachköpfe  immer gut.

Die österreichischen Rechtsanwälte schlagen Alarm: Die österreichische Justiz ist in Not. Bis zu sechs Monate Wartezeit auf Protokolle oder sechs bis sieben Monate Wartezeit vergehen bis zur Fortsetzung von Verhandlungen. Selbst(hilfe)Justizdurch Rechtssuchende  droht. Denkt man darüber nach, welche Partei den Justizminister in den letzten Jahren gestellt hat: Es war die alte oder „neue“ ÖVP, welche die letzten  14 Jahre den Justizminister gestellt hat.

Spektakuläre Wende in der BVT-Affäre: Verfassungsschutz-Direktor Gridling gibt in einem Brief an seine Mitarbeiter zu, dass ausschließlich interne Probleme für den Vertrauensverlust ausländischer Partner verantwortlich sind – nicht die FPÖ-Regierungsbeteiligung

Sebastian Kurz hat es soeben im ORF bei Armin Wolf bestätigt: Er musste in der Koalition den Stecker ziehen, weil sich Kickl als Innenminister für Kurz und seine Strippenzieher „disqualifiziert“ hätte. Eine bezeichnende Wortwahl eines überzeugten Globalisten! Es ging also nie wirklich um „Ibiza“. 
Kickl hat sich für das ferngesteuerte Überfremdungsprogramm in der Tat „disqualifiziert“. Denn er redete nicht nur, sondern er handelte. Er stärkte die Polizei und stritt für einen konsequenten Kurs in der Ausländerfrage, die seit 2015 zum bestimmenden Thema im Sicherheitsbereich geworden war. Ein Alptraum für die Globalisten aller Couleurs!

Von Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen das falsche Spiel von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz um das Innenministerium. Erst sollte Kickl als Person nicht mehr Innenminister sein, dann gar kein Freiheitlicher mehr. Zuletzt wollte Sebastian Kurz einen unabhängigen Innenminister – und seit gestern doch wieder einen ÖVPler. Klares Ziel ist es für die ÖVO, egal in welcher Konstellation selber dieses Ministerium zu besetzen. Der Druck der alten ÖVP auf ihren Parteiobmannmuss enorm sein. Sebastian Kurz versucht gleichzeitig neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben. Das gehe sich einfach nicht aus!

FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein fordert einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den schleppenden Ermittlungen von Polizei und Justiz in der “Causa Ibiza”. Eine ‘360-Grad-Aufklärung’ auf Basis zügigster und umfangreicher Ermittlungen in alle Richtungen müsste ja wohl im Interesse aller liegen, auch der ÖVP. Die  Freiheitliche haben daran jedenfalls ein vitales Interesse.

Am 31, Januar 2019 hatte Blümel der TT gesagt: „Ich unterstütze Kickl zu 100 Prozent“. Wenige Monate später soll eine Zusammenarbeit mit Kickl nicht mehr möglich sein. Ein Argument dafür bleibt Blümel und die restliche ÖVP samt Bundespräsident Alexander Van der Bellen freilich schuldig.

Strache fiel, weil Kickl dem deutschen linken Deep State zu gefährlich wurde!

Weit enger als bisher angenommen waren die Kontakte des mutmaßlichen Mittäters in Sachen „Ibiza-Video“, Rechtsanwalt Rami Mirfakhrai, in die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere Berlin. Interessante Hinweise und Informationen, die sich von Tag zu Tag verdichten, weisen auf intensive Geschäftsbeziehungen in die nördliche Bundeshauptstadt hin. In einer Facebook-Botschaft präsentiert der Berliner Anlegerschutzanwalt Jochen Resch Ende März  2018: „Unser Partner in Wien, Dr. Rami Mirfakhrai, zu Besuch bei Resch Rechtsanwälten in Berlin. Es gab viel zu besprechen, von Schadenersatzverfahren für getäuschte österreichische Kapitalanleger bis hin zu Tricksereien von Volkswagen im Abgasskandal.“
Wie das Wirtschaftsnachrichtenmagazin „Trend“ am 18.6.2019 Ausgabe berichtet, soll sich der berühmt-berüchtigte Steuerstraftäter Werner Rydl in einer Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2019 der Finanzierung bzw. Urheberschaft in Bezug auf das Ibiza-Video bezichtigen. In der Eingabe an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt er die Entstehungskonten für das Video mit 264.377 Euro an. Gleichzeitig hat er seine Urheberrechte der Bundesfinanz-verwaltung übertragen, der er laut eigenen Angaben bis zu elf Millionen Euro aus früheren Finanzstrafvergehen schulden würde.

Strache wurde gestürzt, um den Innenminister Kickl loszuwerden.

Kein Sterbenswörtchen findet sich bis heute in den staatlich finanzierten Medien über die neueste spektakulärste Wende bei der Suche nach Hintermännern, Mitwissern und Verkäufern die “Ibiza-Videos”: Der Video-Produzent, vorbestrafe Drogendealer, Industriespion und „Privardetektiv“ Julian Hessenthaler war beim tiefschwarzen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)  zuvor als Informant verdingt, jener Behörde, die jetzt in einer Sonderkommission die Ibiza-Hintergründe aufklären soll.  Hessenthale könnte die Verfassungsschützer  über das “Ibiza-Video” in Kenntnis gesetzt haben. Kein Wunder, daß der im Land beliebte und tatkräftige frühere Innenminister Herbert Kickl als Dienstvorgesetzter vom „House of Kurz“ rasch beseitigt werden mußte.

Die Anhaltspunkte der Ibiza-Affäre zeigen auf, dass die FPÖ als Regierungspartei vom „Tiefen Staat“, der von öffentlichen Institutionen bis hin zu den Mainstream-Medien reicht, aktiv bekämpft werden sollte. Wollen wir zukünftig in einer Welt leben, in der Spitzenpolitiker mit geheimdienstlicher Professionalität in einen Hinterhalt gelockt werden, um dann in vermeintlich intimer Runde Phantasiertes ins weltweite Netz zu stellen? Wenn man das zu Ende denkt, wird endgültig niemand mit Ehr- und Anstandsgefühl mehr in die Spitzenpolitik gehen wollen.

Dank Wolfgang Fellner und Gert Schmidt wissen wir allmählich, wie die Ibiza-Falle aufgebaut und organisiert wurde:
http://www.eu-infothek.com/oe24-tv-fellner-live-gert-schmidt-im-interview/

Die Alimentierung durch die fleißig arbeitenden Bürger verführt „liberale“ Politiker, ihr eigenes Land durch Dekadenz zu zersetzen.

Keine Leistungsschau am Heldenplatz: Eine Firma stellt die Werbung ein. Das ist doch kurz vor dem Zusperren? Ausverkauf! Restposten zu Schleuderpreise, der Vorrat ist klein, sehr klein und wird immer kleiner.

Die Industriellenvereinigung schreibt übereinen innerparteilichen Konflikt der FPÖ zwischen dem Klubobmann-Duo Herbert Kickl und Norbert Hofer. Von einem ähnlichen Richtungsstreit innerhalb der ÖVP zwischen dem Exkanzler und seinen Bünder- und Landeshauptleuten schweigt aber des Sängers Höflichkeit.

Der Lack ist ab: Die wohlwollende Berichterstattung in der heimischen Medienlandschaft für Ex-Kanzler Sebastian Kurz macht auch vor dem Hörfunk nicht halt. Der reichweitenstarke ORF-Radiosender Ö3 widmete Kurz gleich mehrere Sendebeiträge, die von Werbeeinschaltungen kaum zu unterscheiden waren.So wurde am Montag, den 24.6.2019,  in den Acht-Uhr-Nachtrichten auf Ö3 über den Vorstoß der Kurz-ÖVP zur Etablierung einer Pflegeversicherung für alle Österreicher berichtet. Mehr als eine Minute lang erläuterte dabei der Moderator ausführlich und durchaus positiv gestimmt die Forderungen der Schwarzen. Was jedoch befremdlich war: Der Beitrag endete ohne die Erwähnung der breiten Kritik an diesen Vorschlägen, die seit gestern überall zu lesen ist. 

„Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Umgang mit Idioten.“(Albert Einstein)

Natürlich sollen und müssen Behörden mutmaßliche Kontakte zu Terroristen überprüfen. Klar sollte aber auch sein, dass sie dabei nicht wie ein Elefant im Porzellanladen vorgehen dürfen. Ansonsten bekommt man den Eindruck, dass die Justiz Martin Sellner, die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) und das gesamte patriotische Lager in aller Öffentlichkeit in einem schlechten Licht darstellen möchte. Anstatt sich in den politischen Diskurs unzulässig einzumischen, hätten Staat und Politik die Aufgabe, für miteinander konkurrierende Gruppierungen Rahmenbedingungen festzulegen, die einen friedlichen Austausch zwischen diesen ermöglichen.

Ein Pizzaservice hat durchaus Vorteile: Wird die falsche Pizza geliefert, kann ich sie zurückschicken. Wenn die Politik etwas anderes liefert, als die Bürger gewählt, bestellt und bezahlt haben (und weiterhin mit ihren Steuern bezahlen müssen), gibt es heute jedoch keine Konsequenzen.

Wie das Wirtschaftsnachrichtenmagazin Trend in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, soll sich der berühmt-berüchtigte Steuerstraftäter Werner Rydl in einer Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2019 der Urheberschaft an den Ibiza-Videos bezichtigt haben. Weiteres behauptet Rydl, dass er Kontakte über den Wiener Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai gehabt habe, wobei er mit einer Gruppe um Mirfakhrai regelmäßig kooperiert habe und auch einschlägige Aktionen finanziert habe. Das „Ibiza-Video“ soll Rydl laut eigenen Angaben gegenüber dem Trend angekauft, aber nicht ursächlich in Auftrag gegeben haben.
Einer Weitergabe oder gar Veröffentlichung habe er allerdings niemals zugestimmt oder diese veranlasst. Gleichzeitig stellte er allerdings seine Gegnerschaft zur FPÖ und HC Strache dar, und gab zu, dass er bei einem Amtsantritt Straches als Bundeskanzler das Videomaterial veröffentlicht hätte. Medialer Knalleffekt in der Causa „Ibiza-Video“ oder eine falsche Fährte? 

Das jüngste Urteil aus Linz gegen „Antifscgistische“ Radalierer könnte den bisher oft geduldeten Ausschreitungen linker Gewalttäter, in den Mainstream-Medien gerne als „Aktivisten” geadelt, ein Ende setzen. Denn wenn sie für die Sachschäden wie etwa bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball 2014, die auf mehr als eine Million Euro beziffert wurden, aufkommen müssen, wird wohl vielen die Lust auf Verwüstungen vergehen.

Wenn die Rauerlaubnis in Lokalen nach VfGH-Urteil nicht verfassungswidrig ist, aber jetzt eine Parlamentsmehrheit ein generelles Rauchverbot erlassen will, folgt wohl das Recht der Politik und nicht umgekehrt. Quod erat demonstrandum – Kickl hatte also völlig recht.

Dass der Immobilien-Millionär René Benko bereits an der Kronen Zeitung und am Kurier durch seinen Einstieg in die Mediaprintgruppe beteiligt ist, wird – anders als das Ibiza-Video – kaum einmal erwähnt. Und Benko ist bekanntlich ein Freund von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Aber die FPÖ  soll böse sein.

Das „Ibiza-Video“ hat längst nicht nur innenpolitische Komponenten und Hintergründe in Österreich, sondern war und ist ein „europäisches Projekt“, ist interessierten Beobachtern längst klar geworden. Von großem Interesse ist hier auch die Rolle bundesdeutscher Medien, wie der Süddeutschen Zeitung oder des Nachrichtenmagazins Spiegel, die ja an der Verbreitung des illegalen Filmmitschnitts ab dem 17. Mai 2017 an vorderster Front dabei gewesen sind. Eine nicht unbedeutende Rolle könnte hier wohl auch dem langjährigen Süddeutschen-Chefredakteur Heribert Prantl zukommen, der privat mit der Tochter des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, Franziska, seit Jahren ein Paar ist. Ist eine mögliche Verbindung und ein Informationsaustauch im Vorfeld der Veröffentlichung des in petto gehaltenen „Ibiza-Videos“ Zufall?

Da haben die ÖVP-Landeshauptleute die türkis-blaue Regierung gesprengt, die beliebt war und gute Arbeit leistete, weil, ja weil sie die Handschrift der FPÖ trug. Verantwortungslos gegenüber Österreich hoffte sie wohl, sich damit zum alleinigen Regenten in der Alpenrepublik aufschwingen zu können. Das erklärte Ziel von Medien und Establishment, die FPÖ zu erledigen, ist missglückt. 

Könnte hinter dem Strache-Ibiza-Video ein weiterer, ganz anderer Skandal stecken? Haben Kanzler Kurz oder maßgebliche Kreise in der ÖVP (u.a. die schwarzen Landeshauptleuteoder Bündeobleute) versucht, die Affäre zu nutzen, um putschartig die ganze Regierung zu übernehmen? Noch Stunden vor dem Koalitionsbruch hat Kurz angebogen, die Koalition ohne Strache fortzusetzen, aber nach stundenlangen parteiinternen Sitzungen  wurde  er umgestimmt. Personen, die das Video operativ hergestellt haben, sollen auch für das Innenministerium – vor Kickls Zeit – gearbeitett haben. Dieses Video wurde in einer Art Verkaufsoffensive schon Medien und Vertretern oder Beratern der verschiedenen Parteien in Österreich angeboten.

Der Trick17 der ÖVP: Selbstüberlistung!